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Regierungskrise

Italien: Renzi vertraut Premier Conte nicht mehr

Palazzo Chigi, der Amtssitz der italienischen Regierung in Rom.
Palazzo Chigi, der Amtssitz der italienischen Regierung in Rom.APA/AFP/ANDREAS SOLARO
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Matteo Renzi, der den Koalitionsstreit in Italien auslöste, bezweifelt, dass der Premier eine Mehrheit hinter sich vereinen kann. Die Fünf-Sterne-Bewegung stärkt dem italienischen Premier vor dem Vertrauensvotum hingegen den Rücken.

Der italienische Expremier Matteo Renzi, der mit dem Rückzug seiner Partei Italia Viva aus der Koalition eine Regierungskrise ausgelöst hat, will sich bei der am Montag und Dienstag geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament der Stimme enthalten. Er bezweifle, dass Premier Giuseppe Conte eine neue Mehrheit auf die Beine bringen werde, sagte Renzi, Gast der am Sonntagnachmittag von RAI 3 gesendeten Politshow "Mezz'ora in più".

"Ich stelle politische Fragen und Conte sucht nach Senatoren aus anderen Lagern, um seine Regierung zu stützen", kritisierte Renzi. Er bekräftigte seine Forderung, dass Italien Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufe, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu können. Die mit Conte regierende Fünf-Sterne-Bewegung verweigerte jedoch einen Zugriff auf den ESM. Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank bevormunden zu lassen, so die Argumentation der Fünf Sterne.

Fünf Sterne stehen hinter Conte

Die Fünf Sterne-Bewegung stärkt Conte inzwischen den Rücken. "Wir werden die Italiener nicht den Händen unvernünftiger Personen überlassen. Während es Personen gibt, die zerstören, engagieren wir uns für den Wiederaufbau Italiens", kommentierte Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne-Bewegung.

Die Regierungskrise war in Italien am Mittwoch ausgebrochen, nachdem der Juniorpartner Italia Viva dem Kabinett Conte sein Vertrauen entzogen hatte. Damit ist die Regierungskoalition geplatzt. Das Bündnis aus der Demokratischen Partei (PD), der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Italia Viva um Renzi ist seit September 2019 im Amt.

Am Montag und Dienstag will sich Regierungschef Conte im Parlament zur Krise äußern. Vor dem Vertrauensvotum am Montag will er zunächst in der größeren den beiden Parlamentskammern sprechen, am Dienstag dann im Senat - der kleineren Kammer. Im Senat könnte es für Conte problematisch werden, eine Mehrheit zu erlangen.

(APA)