Executive Orders

Biden will Trump-Gesetze sofort aufheben

Gleich an seinem ersten Arbeitstag im Weißen Haus am Mittwoch will Joe Biden ein Dutzend Maßnahmen aus der Trump-Zeit rückgängig machen – per Dekret.
Gleich an seinem ersten Arbeitstag im Weißen Haus am Mittwoch will Joe Biden ein Dutzend Maßnahmen aus der Trump-Zeit rückgängig machen – per Dekret.REUTERS
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Gleich am ersten Tag als Präsident plant der Demokrat, per Executive Orders Klima- und Einwanderungspolitik seines Vorgängers rückgängig zu machen. Die Angst vor Gewalt am Inauguration Day am Mittwoch steigt.

Washington. Der künftige US-Präsident will keine Zeit verlieren. Gleich an seinem ersten Arbeitstag im Weißen Haus am Mittwoch will Joe Biden ein Dutzend Maßnahmen aus der Trump-Zeit rückgängig machen – per Dekret.

So will der Demokrat unter anderem das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern aufheben. Und er werde gleich am Mittwoch die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen, sagte der künftige Stabschef im Weißen Haus, Ronald Klain. Auch solle die Frist zur Rückzahlung von Studienkrediten verlängert, ebenso wie Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen gestoppt werden.

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