Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte die autonome Provinz Bozen als Negativ-Beispiel: Dort kehre man in „den vollständigen Lockdown zurück“. Das stimmt (noch) nicht.
Wenn es um eine Debatte zwischen Rom und Bozen geht (und nein, jetzt ist keine separatistische gemeint), sind die Loyalitäten für gewöhnlich klar verteilt: „Mama Österreich“, wie der langjährige Landeshauptmann Luis Durnwalder die Schutzmacht nannte, unterstützt die Südtiroler Position. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat keinen schlechten Draht zu Durnwalders Nachfolger, Landeshauptmann Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei. Und noch einen besseren zu Philipp Achammer, Landesrat und SVP-Chef.
Auch deswegen war man vermutlich überrascht, als Kurz am Sonntag bei einem Medienauftritt Südtirol als Beispiel nannte – im negativen Sinn: „Ich weiß, dass viele jetzt sagen: Man sollte mutig sein und zumindest den einen oder anderen Öffnungsschritt wagen. Aber in diesem Fall wäre das nicht Mut, sondern es wäre Leichtsinn. Ich würde fast sagen: Das wäre Fahrlässigkeit.“ Und weiter: „Südtirol hat am 7. Jänner geöffnet – und schließt heute wieder. Nach zehn Tagen kehrt Südtirol in den vollständigen Lockdown zurück.“
„Wenn nötig, greifen wir ein“
Bloß: Das stimmt nicht. Südtirol hat gar keine neuen Schließungen verkündet und ist auch zuvor nicht in den „vollständigen Lockdown“ zurückgekehrt. Geschäfte, Restaurants und Bars sind (mit Hygienevorgaben) geöffnet. Erst am Freitag wurden die Maßnahmen in einer neuen Verordnung bestätigt. Kompatscher richtet der „Presse“ auf Nachfrage am Montag aus: „Wir treffen unsere Entscheidungen auf Grundlage von Empfehlungen des Gesundheitsbetriebs.“ Es sei also eher eine technische als eine politische Frage. „Ich denke, das machen alle so. Es steht mir nicht zu, die Entscheidung anderer zu kommentieren.“ Man beobachte die Lage täglich und habe auch die Situation im Gesundheitssystem im Blick. „Wir möchten Arbeit und Schule so weit wie möglich ermöglichen.“ Aber: „Wenn es nötig ist, greifen wir ein. Es kann sein, dass wir noch einmal strengere Maßnahmen treffen müssen.“