Italien

Italiens Premier Giuseppe Conte gewinnt erste Vertrauensabstimmung

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Die erste Abstimmungshürde hat Premier Conte nun im Parlament bewältigt. Es folgt die schwierigere Senatshürde.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat im Parlament eine erste Hürde bewältigt. Der parteilose Ministerpräsident gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Conte muss sich noch am Dienstag einem Vertrauensvotum im Senat unterziehen, wo seine Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung über weniger Stimmen als in der Kammer verfügt.

Conte musste sich der Vertrauensabstimmung unterziehen, nachdem sich der Juniorpartner Italia Viva um Expremier Matteo Renzi am Mittwoch wegen Divergenzen um das Wiederaufbauprogramm aus der Koalition zurückgezogen hatte. Vor der Abgeordnetenkammer appellierte Conte an "die Willigen" anderer Parteien aus dem sogenannten pro-europäischen Lager, seine Regierung zu unterstützen.. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf "europa-, liberalorientierte und sozialistische Kräfte". In dieser Phase der Pandemie könne sich Italien keine Regierungskrise erlauben, argumentierte Conte.

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