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Leitartikel

Wir brauchen ein Ausstiegsszenario aus den Coronahilfen

++ THEMENBILD ++ CORONA: LOCKDOWN
Gibt es eine Alternative zu den Hilfen für die heimischen Unternehmen, die nun teilweise weitere sechs Wochen geschlossen halten müssen? Nein. Aber es muss langsam ein Ausstiegsszenario geben.APA/HANS PUNZ
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Eine Alternative zu den Milliardenhilfen für die Wirtschaft gibt es aktuell nicht. Aber langsam muss man überlegen, wie man das Programm beenden kann.

In Deutschland beginnt der November erst jetzt im Jänner. So lange hat es in unserem Nachbarland nämlich gedauert, bis die sogenannten Novemberhilfen an die Unternehmen ausbezahlt werden, die vom Lockdown betroffen sind. In Österreich dagegen konnte die prosaischer Umsatzersatz genannte Hilfe schon zwei Wochen nach Ankündigung beantragt werden. Im November.

Österreichs Finanz- und Wirtschaftsministerium haben aus den Fehlern gelernt, die beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020 für viel Kritik gesorgt hatten. Damals mussten Unternehmer lange auf staatliche Zuschüsse warten. Mittlerweile hat man Routine darin, das Geld der Steuerzahler fließen zu lassen. Mit Folgen: Heuer rechnet das Finanzministerium wegen der Hilfszahlungen und der geringeren Steuereinnahmen mit einem Defizit von 22,6 Milliarden Euro.

Es ist unser aller Geld, um das es hier geht. Und auch wenn man ständig betont, wie günstig sich Österreich derzeit verschulden könne – irgendwo und irgendwann fehlt dieses Geld. Vielleicht nicht jetzt, vielleicht auch nicht nächstes Jahr, aber die nächste Generation werden die angehäuften Schulden treffen, die dann übrigens nur eines von vielen Problemen sein werden: 2040 werden auf jeden Pensionisten nur noch zwei Erwerbstätige kommen, 2060 werden nach manchen Berechnungen fast 60 Prozent der Österreicher älter als 65 Jahre sein. Das nur als ein Ceterum censeo zur längst fälligen Pensionsreform.