Die FPÖ will keinen Lockdown, misstraut Impfungen genauso wie Tests. Eine Lösung bleibt sie aber schuldig.
Ende des Jahres sagte der Wiener Bürgermeister in einem „Presse“-Interview einen bemerkenswerten Satz, nämlich: „Ich glaube, dass ihr (gemeint war: Pamela Rendi-Wagner) gerade dieses Expertenwissen im Weg steht, was die Oppositionspolitik betrifft.“ Mehr oder weniger sagte Michael Ludwig also: Als Ärztin verhalte sich die SPÖ-Chefin gegenüber der Bundesregierung in Corona-Fragen zu nett, zu konstruktiv und zeige zu wenig Kante.
Etwas mehr als zwei Wochen später stand Ludwig dann selbst bei der Lockdown-Pressekonferenz neben dem Bundeskanzler. Die aktuelle Situation, sprich die höhere Ansteckungsgefahr durch die Virus-Mutante, erfordere einen „nationalen Schulterschluss“, erklärte der Wiener SPÖ-Chef, der dazu ein Stück weit über seinen – und vor allem auch den Schatten seines Gesundheitsstadtrats – gesprungen ist. Und er ist dabei in Gesellschaft: Im Parlament tragen auch die Neos „aus Vernunft“ den Lockdown mit.
Was ist das blaue Zauberrezept?
Nicht so die FPÖ. Mutante hin, Ansteckungsgefahr her: FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert eindringlich ein Lockdown-Ende, während sein Generalsekretär bei der Wiener Anti-Corona-Maßnahmen-Demo [premium] aufmarschiert und Klubchef Herbert Kickl den Gesundheitsminister wegen Amtsmissbrauch anzeigt
Viel kantiger geht Oppositionspolitik wohl nicht. Aber auch nicht viel verantwortungsloser.
Denn was ist es eigentlich, was die FPÖ als Alternative zum Lockdown anbietet? Was ist das blaue Zauberrezept, das die Regierenden weltweit nicht kennen?
Die Impfungen sind es jedenfalls nicht, denn die findet die FPÖ ja tendenziell verdächtig (Kickl nennt die Österreicher „Versuchskaninchen“). Auch das „Reintesten“ lehnte man ab, weil so ein Antigen-Test die Bevölkerung unter einen „Generalverdacht“ stelle. Und mit den Masken hadert man. Hofer findet zwar die FFP2-Masken in Ordnung, aber tatsächlich hat sich die FPÖ lange – auch im Parlament – über die Maskenpflicht lustig gemacht. Also: Was will die FPÖ, außer das Land öffnen, aber halt mit Sicherheitsauflagen? Denn das würden eh alle gerne, wenn es ginge.
Die Antwort von Hofer im jüngsten „Standard“-Interview hilft bei der Suche nach einer Antwort auch nicht weiter. Auf die Frage, was mit der FPÖ in der Regierung anders laufen würde, sagt Hofer: „Es hätte keinen Lockdown gegeben, und wir würden wirklich auf Experten hören.“ Tatsächlich? Auf welche? Auf jene, die mehrheitlich sagen, dass man dringend die Ausbreitung der ansteckenderen Virus-Mutante abbremsen muss, dass die Mobilität eingeschränkt werden muss und regelmäßige Testungen wichtig sind? „Cherry picking“ bei Studien betreiben, Aussagen einzelner Forscher aus dem Kontext reißen, die die eigene Meinung stützen, heißt nicht „auf Experten hören“.
Kokettieren mit der Verschwörung
Herbert Kickl redet zwar oft von „wissenschaftlicher Evidenz“ und „Parametern“, aber die Parameter für die Corona-Strategie der FPÖ sind wohl doch eher politische. Nachdem das Kernthema Migration gerade weniger interessiert, beackert die Partei den Corona-Frust als neues Themenfeld [premium]. Die Klientel ist immerhin breit: Sie reicht von erschöpften Eltern und wütenden, von der Pleite bedrohten Menschen über Pharma-Skeptiker bis zu Hardcore-Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen. Und egal, von welcher Seite Protest aufkommt, die FPÖ hängt sich an. Er könne garantieren, dass die Demos immer größer werden, prophezeit Hofer vorsorglich.
Aber auch der Spagat, den er dabei macht, wird immer größer: Einerseits will man sich von „schrägen Vögeln“ (Copyright Hofer) abgrenzen, anderseits zahlt man selbst raunend in die Erzählung von der großen Verschwörung ein. Die Youtube-Löschung einer Kickl-Rede kommt da gerade Recht. „Zensur“, ruft Kickl laut, der aber - natürlich unzensuriert - in Interviews, TV-Diskussionssendungen ohnehin zu Wort kommt.
Mitreden: Wie reagieren auf die Corona-Demos? Diskutieren Sie mit!
Das alte Lied
Und das auch zu Recht. Als Oppositionspartei ist die FPÖ eine relevante Größe. Dass sie am Wort ist, heißt jedoch nicht, dass man sie bei selbigem nehmen kann. Denn es ist das alte Dilemma: Nach Ibiza, nach der Wiener Wahl hieß es reumütig: Her mit der Parteireform. Man müsse weniger grell werden, mehr konstruktive Lösungen anbieten, man wolle eine staatstragende rechte Partei sein. Aber das gilt eben nur solange, wie Provokation und Geraune nicht besser in den Kram passen.
Aber beides geht nicht. Eine Oppositionspartei kann, soll und muss kritisieren, widersprechen, doch wer in einer so heiklen Situation falsche Spielchen mit echten Ängsten und echter Verzweiflung spielt, handelt unverantwortlich.
Man sollte sich daher gut merken, wie sich die FPÖ jetzt verhält. Damit man weiß, was zu tun ist, wenn die nächste „Wir ändern uns“-Beteuerung kommt. Nämlich: müde abwinken.