Der Styria-Konzernbetriebsrat reagiert mit einem Offenen Brief auf den Versuch, eine „Presse“-Redakteurin wegen eines kritischen Artikels strafrechtlich verfolgen zu lassen.
Der Offene Brief des Konzernbetriebsrats der Styria Media Group AG im Wortlaut:
Nicht zur Tagesordnung übergehen darf man, nachdem versucht worden ist, gegen eine österreichische Aufdeckerjournalistin mit einer Klagsdrohung vorzugehen: Fünf Oberstaatsanwälte hatten die Anzeige eingebracht und die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab grünes Licht. Strafandrohung: bis zu fünf Jahren Haft.
Ihr Stein des Anstoßes: der Bericht in der „Die Presse“ über einen Spruch des Obersten Gerichtshofs, der regelt, dass künftig nur verfahrensrelevante Beweismittel gesammelt werden sollen. Im Artikel waren auch Bezüge zu WKStA-Ermittlungen zum Ibiza-Video hergestellt worden.
Zwar hat die Wiener Staatsanwaltschaft nun den Versuch im Keim erstickt und die Anzeigen als substanzlos zurückgewiesen. Diese „checks and balances“ in der heimischen Justiz haben also funktioniert. Aber was bleibt, ist der Versuch. Deshalb ist es dringend geboten, dass alle politisch Verantwortlichen mit Nachdruck durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass derartige Einschüchterungen nicht vorkommen können und nicht vorkommen. „Solche Zugänge müssen endgültig der Vergangenheit angehören“, sagt Michael Lohmeyer, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Styria Media Group AG (Anm.: Er ist Redakteur der „Die Presse").
Es wäre schon schlimm genug, wenn hier die journalistische Freiheit ausschließlich der „Die Presse“-Kollegin im Fadenkreuz gestanden wäre. Nein, es geht um die Freiheit in der Berichterstattung für alle Journalist*innen in Österreich. „Diese Freiheit muss garantiert sein und abgesichert werden. Punkt!“ Zu verhindern, dass Journalist*innen eingeschüchtert werden, ist eine wichtige Stufe, aber noch nicht der ganze Weg. Weitergehende Schritte sind überfällig: „Viel zu lange schon wird über ein Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Es ist hoch an der Zeit, dass ein solches Gesetz substantiell einen anderen, offenen Zugang zu Informationen öffnet.“