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Aktion

Flüchtlingspolitik: Protestaktion von SOS Mitmensch vor dem Bundeskanzleramt

Zwei Eisblöcke vor dem Kanzleramt sollen die "eiskalten Schultern" des Bundeskanzlers symbolisieren.
Zwei Eisblöcke vor dem Kanzleramt sollen die "eiskalten Schultern" des Bundeskanzlers symbolisieren.(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Als Symbol für die „eiskalten Schultern“ von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte die NGO vor dem Kanzleramt zwei 50 kg schwere Eisblöcke auf. Wiens Ex-SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und der ehemalige Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sprechen indes von einer „europäischen Schande“.

Erneut gibt es heftige Kritik an der türkis-grünen Asylpolitik: Bei einer Protestaktion am Dienstag hat die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch zwei 50 Kilogramm schwere Eisblöcke vor dem Bundeskanzleramt aufgestellt. "Die beiden Eisblöcke symbolisieren die eiskalten Schultern, die der Bundeskanzler bislang den Frauen, Männern und Kindern zeigt, die in Europa in nicht winterfesten Elendslagern ausharren müssen", erklärte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Es liege in der Macht der Regierung, die Eisblockpolitik „zum Schmelzen zu bringen“. Die Beteiligung Österreichs an der Evakuierung „der im Schlamm versinkenden Flüchtlingslager“ sei ein Gebot der Stunde. „Wir dürfen nicht länger zu den politischen Kältepolen Europas gehören, sondern sollten ein menschliches Vorbild für andere Länder sein", sagte Pollak, der daran erinnerte, dass zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Aufnahme von Geflüchteten bereit seien. Auch aus der Kanzler-Partei ÖVP würden sich immer mehr Stimmen zu Wort melden, "die die Politik der Kälte nicht mehr mittragen wollen", sagte Pollak.

Häupl und Konrad: „Teil einer europäischen Schande“ 

Auf Puls 24 forderten auch der frühere Flüchtlingskoordinator Christian Konrad und der Wiener Alt-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern und kritisierten die Bundesregierung. Für Häupl ist die Haltung der Regierung "eine Schande“. Auch Konrad sagte: "Moria ist eine europäische Schande und wir sind ein Teil davon."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch richtete am Dienstag ebenfalls einen dringenden Appell an die Regierung, Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen. "Seit Monaten müssen die Kinder von Moria wegen der Kaltherzigkeit der Regierung unter katastrophalen Bedingungen in Dreck und Elend dahinvegetieren. Jetzt kommen auch noch Regen und Kälte dazu", sagte Deutsch per Aussendung. Die von der Regierung angekündigte "Hilfe vor Ort" ist für ihn "nur ein PR-Schmäh". Die Hilfsgüter seien nur teilweise angekommen, ein großer Teil sei immer noch eingelagert. Und auch der Start des versprochenen Kindertageszentrums verzögere sich immer weiter.

(APA)