Ausgeweitete Beihilfen-Obergrenze würde Arbeitsplätze retten, argumentiert die Hoteliersvereingung.
In Anbetracht des verlängerten Lockdowns in Österreich pocht die Hoteliersvereingung (ÖHV) auf höhere Beihilfen und mehr Planbarkeit für die Arbeitgeber. Die Branche begrüße die Forderung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an die EU-Kommission, die Beihilfen-Obergrenze auszuweiten. Der am vergangenen Wochenende angekündigte Ausfall-Bonus sei für große Hotellerie-Betriebe dagegen nur "Peanuts", heißt es in einer Aussendung des ÖHV vom Mittwoch.
"Die von Finanzminister Blümel angepeilten 3 Mio. Euro würden tatsächlich Arbeitsplätze retten", so der ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer. Viele große Betriebe seien schon vor Monaten an die derzeitige Obergrenze von 800.000 Euro gestoßen. Sei dieser Rahmen einmal ausgeschöpft, fließe kein Cent mehr. Der Ausfall-Bonus sei indessen kaum eine Hilfe, da dieser mit 60.000 Euro gedeckelt sei und zur Hälfte die Ansprüche auf den Fixkostenzuschuss reduziere. "Also bleiben höchstens 30.000 Euro pro Monat. Ein größeres Hotel erwirtschaftet das in der Hochsaison am Tag", so Gratzer.
Darüber hinaus fordert die ÖHV von der Regierung mehr Planbarkeit für die Arbeitgeber ein. Diese müssten auf ein Minimum an Liquidität vertrauen können. Dieses Vertrauen nehme jedoch mit der anhaltenden Krise ab. Im Sinne der Wahrung der Liquidität der Betriebe müssten auch die Stundungsfristen für Sozialversicherungsbeiträge verlängert werden, so Gratzer.
Im Hinblick auf den Beihilfe-Rahmen der EU kam zuletzt wieder etwas Bewegung in die Debatte. Angesichts der zweiten Coronawelle will die EU-Kommission die Regeln für Staatshilfen weiter lockern und erwägt dabei auch, die Höchstbeiträge, die an Unternehmen vergeben werden dürfen, zu erhöhen. "Während sich die zweite Welle des Coronavirus-Ausbruchs weiterhin stark auf unser Leben auswirkt, brauchen Unternehmen in ganz Europa weitere Unterstützung, um die Krise zu überstehen", sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstagabend.
(APA)