Am ORF und der dort gezeigten Kampagne für das Impfen reiben sich radikaler werdende Demonstranten, zeigt ein Lagebericht des BVT.
Bei den Protesten gegen die Regierung und ihre Corona-Maßnahmen wachse die Gefährdung - speziell der ORF und dessen Kampagne für das Impfen ("Österreich impft") würden ins Visier genommen. Das geht aus einem geheimen Lagebericht des BVT für das Innenministerium hervor, aus dem der "Kurier" am Mittwoch zitierte.
Für die kommenden Wochenenden sind demnach zahlreiche Demonstrationen vor der ORF-Zentrale in Wien und vor den Landesstudios angedacht. Bei diesen Aktionen sollen TV-Mitarbeiter "friedlich, aber lautstark mit sehr vielen Unannehmlichkeiten" am Zugang zur Arbeitsstelle gehindert werden.
Wissenschafter, die fürs Impfen werben
Vergangene Woche wurde beim ORF Landesstudio Burgenland ein selbst gebastelter Totenkopf, der aus Schutzmasken bestand, als erster Gruß hinterlegt. Alle ORF-Einrichtungen werden deshalb bis auf Weiteres permanent überwacht, auch Polizeistreifen sind verstärkt im Umfeld unterwegs.
Im Visier sind jene Wissenschafter, die für die Impf-Kampagne im Fernsehen werben. Laut dem Lagebericht habe es bereits konkrete Drohungen gegen einzelne Sprecher gegeben. Ziel ist es auch, den ORF als "Lügenpresse" darzustellen. Eine Bezeichnung, die antisemitische Wurzeln hat und vorwiegend von Rechtsextremen verwendet wird. Die Demonstranten und deren Sympathisanten werden durchwegs als "Covid-19-Maßnahmen-Gegner" bezeichnet.
Proteste als "Marsch der Patrioten"
Vor allem der immer stärker werdende Einfluss von Rechtsextremen wird als Gefährdung angesehen. Diese würden versuchen, die Proteste als "Marsch der Patrioten" darzustellen. Vor allem in Telegram-Chat-Gruppen komme es zu einer Radikalisierung der Teilnehmer, die rechtsextreme Feindbilder (Regierung, Medien, Experten) übernehmen. Das BVT registriert zunehmende Drohungen vor allem gegen Fachleute, offenbar sind auch Virologen im Visier.
(APA)