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Strafmaßnahmen

Russland drohen wegen Inhaftierung von Nawalny neue EU-Sanktionen

Über jene, die für das Vorgehen gegen Nawalny verantwortlich sind, könnten etwa Einreiseverbote oder Vermögenssperren verhängt werden.

Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten bezeichneten Strafmaßnahmen am Mittwoch in Brüssel als realistische Option. Sie könnten zum Beispiel EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Verantwortliche für das Vorgehen gegen Nawalny umfassen.

Erste Beratungen zu dem Thema soll es am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geben. Eine Entscheidung werde aber vermutlich erst fallen, wenn Nawalny längerfristig in Haft gehalten werden sollte, sagte ein EU-Diplomat. Eine Entscheidung der russischen Justiz darüber wird frühestens am 29. Jänner erwartet. Für dieses Datum ist das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny angesetzt.

Zu den Befürwortern eines harten Kurses gegenüber Moskau gehören unter anderem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Sie hatten bereits Anfang der Woche in einem Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „entschiedene diplomatische Maßnahmen" gefordert und neben neuen Sanktionen auch die Verschiebung eines für Anfang Februar geplanten Borrell-Besuchs in Moskau ins Spiel gebracht.

30 Tage Haft

Nawalny war am Montag in Russland in einem umstrittenen Eil-Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war.

(APA/dpa)