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Prozess

Ein Ex-Spion in den Mühlen der Behörden

Das BVT lud Ö. viermal zu Zeugeneinvernahmen.
Das BVT lud Ö. viermal zu Zeugeneinvernahmen.Die Presse/Clemens Fabry
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Ein Teppichhändler, der angibt für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet zu haben, ist eilig nach Italien abgeschoben worden. Er könnte aber wieder einreisen – um sich seinem Spionageprozess zu stellen. Der Mann will den Auftrag bekommen haben, die Wiener Grünen-Gemeinderätin Berivan Aslan zu töten.

Wenn ein Spion in Österreich zwischen die Mühlsteine der Behörden gerät, kann das zu kuriosen Resultaten führen: Der türkischstämmige Teppich- und Stoffhändler Ö. marschierte am 15. September des Vorjahres zur Wiener Polizei. Der 53-jährige erzählte, dass er vom türkischen Geheimdienst MIT den Auftrag bekommen habe, die kurdischstämmige Wiener Landtagsabgeordnete Berivan Aslan (Grüne) zu töten oder zu verletzen. Die daraufhin einsetzenden Aktivitäten mehrerer Behörden gipfelten einerseits in einer Anklage gegen den Mann. Andererseits in einer Abschiebung.

Wie konnte es zu so widersprüchlichen Entwicklungen kommen? Zunächst muss man wissen: Von seiner Anwältin Veronika Ujvarosi und auch von Co-Anwalt Daniel Mozga wird Ö. als Whistleblower eingestuft. Ö. selbst unterstreicht dies: Er habe den österreichischen Behörden helfen wollen, habe aber den Eindruck, „dass der Staat Österreich an meiner Information nicht interessiert ist“. In dem Zusammenhang ist auch diese Angabe des Mannes aktenkundig: „Ich habe bei der Vernehmung vorgeschlagen, Namenslisten von Mitarbeitern des MIT von verschiedenen europäischen Ländern, Deutschland, Holland, Frankreich etc., anzufertigen. Es wurde mir gesagt, dass es sie (den Verfassungsschutz, Anm.) nicht interessieren würde."