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Direkte Demokratie

Drei Volksbegehren überschreiten Grenze von 100.000 Unterschriften

Drezeit können das Tierschutzvolksbegehren, "Ethik für alle“ sowie eine Anti-Impfpflicht-Initiative unterstützt werden.

Alle drei aktuell laufenden Volksbegehren haben die für die parlamentarische Behandlung nötige Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen überschritten. Das teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Die Eintragungsfrist läuft noch bis 25. Jänner.

Das Tierschutzvolksbegehren hat laut Initiator Sebastian Bohrn Mena bisher über 250.000 Unterschriften erreicht. Die Initiatoren haben anlässlich des Erreichens ihres erklärten Ziels am Samstag zu einem gemeinsamen Pressegespräch mit Tierschutzminister Rudolf Anschober (Grüne), dem oberösterreichischen Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) und Fridays-For-Future-Aktivistin Emilia Tscherne geladen.

Das Volksbegehren "Ethik für alle" vermeldete 100.000 Unterschriften "trotz schwerer Rahmenbedingungen, technischer Störungen und nicht zuletzt einer aggressiven Gegenkampagne der Katholischen Kirche", wie es in einer Aussendung der Initiatoren hieß. Die Initiative setzt sich für die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichts in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur 12./13. Schulstufe ein. Weiters fordert sie ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für Ethiklehrer, Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich Religionslehrer und ein eigenes Ethik-Fachinspektorat.

Damit richtet sie sich auch gegen die von der türkis-grünen Regierung eingeführte Variante des Ethikunterrichts. Diese verpflichtet ab 2021/22 nur jene Schüler ab der neunten Schulstufe (ausgenommen Berufsschulen und Polytechnische Schulen) zum Ethikunterricht, die nicht in Religion gehen.

Die Anti-Impfpflicht-Initiative "Für Impf-Freiheit" des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politikers Rudolf Gehring hat 120.000 Erklärungen gesammelt, hieß es auf Anfrage.

(APA)