Maskenpflicht

Sozialstellen geben FFP2-Masken an Bedürftige aus

Die Versendung der FFP2-Masken an die über 65-Jährigen soll nächste Woche abgeschlossen sein.

Ab kommenden Montag müssen im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln FFP2-Masken verpflichtend getragen werden. Die Regierung hatte angekündigt, dass Einkommensschwache die nötigen Masken gratis erhalten sollen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an, dass die FFP2-Masken "ab nächster Woche im Bereich von Sozialstellen, beispielsweise in Wärmestuben", verteilt werden sollen.

Dort fänden sich Menschen in "schwierigen Situationen" ein und es sollen "große Mengen an Gratismasken" verteilt werden. Anschober räumte ein, dass es bei der - bereits Anfang Dezember angekündigten - Verteilung der Gratis-Masken an Menschen über 65 "zu massiven Zeitverzögerungen gekommen ist". Die Versendung der FFP2-Masken an diese Bevölkerungsgruppe werde aber "nächste Woche abgeschlossen sein".

Die Supermärkte hatten angekündigt, dass die Masken spätestens ab Montag, den 25. Jänner zum Selbstkostenpreis um 0,59 Euro erhältlich sein sollen. Dieser Preis liegt "deutlich unter unseren Einschätzungen", freute sich der Gesundheitsminister. Einen wichtigen Beitrag in der Preisreduktion sieht er in der Mehrwertsteuerbefreiung. Anschober appellierte an die Bevölkerung, "möglichst jetzt schon umzustellen" und FFP2-Masken zu tragen.

Die entsprechende Verordnung sieht als Ausnahme vor, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 dann nicht gilt, wenn diese in einer "zumutbaren Weise nicht erworben werden kann". Ausnahmen von der FFP2-Tragepflicht soll es nur aus medizinischen Gründen, also beispielsweise bei einer schweren Lungenerkrankung, oder bei Versorgungsproblematiken geben, erläuterte Anschober dazu. Das sei aber "hypothetisch gedacht", für den Fall, dass es einen Engpass am Weltmarkt gebe. Dann würde es "keine Strafen geben, weil wenn es keine Masken gibt, kann ich nicht verpflichtet werden, welche zu verwenden", sagte der Gesundheitsminister.

Kritik an der Regierung kam am Donnerstag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Beim türkis-grünen Krisenmanagement gilt leider: Chaos und Pannen, wohin das Auge blickt. Nach dem Verordnungs-, Ampel- und Impfchaos wütet das türkis-grüne Management by Chaos nun auch bei den FFP2-Masken und den Schul-Schnelltests", so Deutsch. "ÖVP-Kanzler Kurz hat Anfang Dezember letzten Jahres vollmundig versprochen, dass alle Menschen ab 65 in Österreich mit kostenlosen FFP2-Masken ausgestattet werden. Doch ein großer Teil der versprochenen Masken ist bis heute gar nicht oder nur teilweise bei den Menschen angekommen. Viele tausende Menschen müssen noch immer auf die FFP2-Masken und den damit verbundenen Schutz warten", so Deutsch.

Er erwartet sich mit Blick auf die kommende FFP2-Maskenpflicht von der Regierung vorausschauendes Handeln, klare Regelungen und auch ein soziales Vorgehen. "Wenn die Regierung will, dass diese Maßnahme erfolgreich ist, muss sie sicherstellen, dass es auch wirklich genug Schutzmasken für die Bevölkerung gibt. Und es darf hier auch zu keinen sozialen Härten kommen. Daher soll die Regierung, wie per Entschließungsantrag von der SPÖ im Bundesrat gefordert, über die Apotheken allen E-Card-InhaberInnen kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen", so Deutsch.

(APA)

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