Justiz ausgetrickst: Anti-Minarettspiel auf Neonazi-Site

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Weitere Aufregung um das Anti-Minarettspiel der steirischen FPÖ: Nachdem man das Spiel der „Goal AG“ auf einer neonazistischen Homepage fand, geht die Werbefirma nun rechtlich gegen den US-Provider vor.

Wien/Graz (mifa). Kein Ende der Aufregung um das Anti-Minarettspiel der steirischen FPÖ: Nach knapp 200.000 Zugriffen war die Seite am Freitagnachmittag aus dem Internet genommen worden. Am Montag fand man das Spiel der Schweizer Werbefirma „Goal AG“ nun allerdings wieder – auf einer als neonazistisch eingestuften Homepage. „Wir greifen der FPÖ Steiermark gerne unter die Arme und stellen den Österreichern das Spiel wieder zu Verfügung“, heißt es auf der Seite.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies Behauptungen über Verbindungen seiner Partei mit der Homepage zurück. Das Spiel „Moschee-Baba“, über das man „unterschiedlicher Meinung“ sein könne, sei ohne Wissen und Billigung der steirischen FPÖ online gestellt worden, so Kickl. „Von uns wurde das Spiel an keine dritte Person weitergegeben“, beteuerte FPÖ-Landeschef Gerhard Kurzmann.

Der Entwickler des Spiels, Alexander Segert, distanziert sich vom widerrechtlichen Datenraub: „Die Goal AG hat rechtliche Schritte gegen den Provider in den USA eingeleitet.“ Bemühungen seiner Firma haben am Montagnachmittag nach deren Angabe zur Sperre der Seite geführt.

„Praktisch nicht zu stoppen“

Das Spiel wird von einem Server aus Kalifornien der Firma „New Dream Network, LLC“ betrieben und ist daher für die österreichische Justiz „praktisch nicht zu stoppen“, erklärt der Medienrechtsexperte Michael Rami. Der Beschluss, das Spiel aus dem Netz zu nehmen, betrifft konkret die Goal AG, Dritte sind jedoch nicht daran gebunden. Es folgt somit das Prozedere der Vorwoche: „Es bleibt nichts anderes übrig, als uns von Seite zu Seite zu hanteln“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hans-Jörg Bacher.

Laut IT-Experten sei es technisch vermutlich nicht schwer gewesen, das Spiel zu kapern – je nachdem, wie gut die Anwendung auf dem Server geschützt war. Grün-Abgeordneter Karl Öllinger fordert von der FPÖ eine Klage nach dem Urheberrechtsgesetz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2010)

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