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Impeachment-Anklage kommt schon am Montag in den US-Senat

Donald Trumps Amtszeit war am Mittwoch zu Ende gegangen.
Donald Trumps Amtszeit war am Mittwoch zu Ende gegangen.APA/AFP/ALEX EDELMAN
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Die Anklagepunkte sollen dem Senat schon zu Wochenbeginn vorliegen. Die Republikaner hätten das Verfahren gerne bis Mitte Februar hinausgezögert.

Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag an. Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump am 13. Jänner formell wegen schwerer Verbrechen und Vergehen angeklagt. Anders als beim ersten Impeachment im Dezember 2019 votierte eine namhafte Anzahl von Republikanern für die Anklage. Das Gerichtsverfahren wird im Senat unter Vorsitz des Obersten Richters John Roberts durchgeführt, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verurteilung erforderlich ist. Sollten sich alle 100 Senatoren an der Abstimmung beteiligen, müssen die Demokraten mindestens 16 Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen
im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Ihr
Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus
solle seine Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erst
am 28. Jänner formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide
Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen
Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte
die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor
Gericht ähnelt.

Könnte Amtsverbot bedeuten

Ob das Verfahren nach Trumps Amtsende überhaupt durchgeführt werden kann, ist umstritten. Präzedenzfälle dafür gibt es keine. Eine Verurteilung hätte aber nicht nur symbolischen Charakter. Zwar gilt der Verlust das Amtes als folgenreichste Sanktion des Impeachments, doch könnte ein Urteil auch einen Verlust von mit dem Amt verbundener Zahlungen und Privilegien sowie ein Amtsverbot nach sich ziehen. Damit müsste Trump seine Ambitionen auf ein politisches Comeback bei der Präsidentenwahl 2024 begraben.

Trumps Amtszeit war am gestrigen Mittwoch zu Ende gegangen. Er ist der erste Amtsinhaber seit fast drei Jahrzehnten, dem die US-Bürger eine zweite Amtszeit verweigerten. Seine drei unmittelbaren Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama waren jeweils wiedergewählt worden.

Ohne Beleg hatte Trump nach seiner Niederlage beharrlich behauptet, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei. Sein Vize Mike Pence war Druck ausgesetzt, die Wahlmännerstimmen für Biden bei einer zeremoniellen Sitzung des US-Kongresses am 6. Jänner zurückzuweisen. An jenem Tag stachelte Trump seine Anhänger bei einer Großkundgebung in Washington auf, zum Kapitol zu marschieren, das sie dann auch stürmten. Die Beurkundung der Wahl musste unterbrochen werden, Bilder vom verwüsteten Parlamentsgebäude versetzten die USA und die Welt in Schock. Nachdem sich Pence weigerte, Trump für amtsunfähig erklären zu lassen, entschloss sich das Repräsentantenhaus zum Impeachment.

(APA/Reuters)

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