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Verhandlungen

Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern

Die Flaggen vor dem Kapitol werden nach der Angelobung Joe Bidens wieder eingesammelt. Der US-Präsident hat in den ersten Tagen seiner Amtszeit auch in der Abrüstungsfrage seine Pläne skizziert.
Die Flaggen vor dem Kapitol werden nach der Angelobung Joe Bidens wieder eingesammelt. Der US-Präsident hat in den ersten Tagen seiner Amtszeit auch in der Abrüstungsfrage seine Pläne skizziert.APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Russland spricht von einem „ermutigenden Schritt“. Österreich bietet sich als Austragungsort der Verhandlungen an.

US-Präsident Joe Biden will den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern. Präsidentensprecherin Jen Psaki bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Zugleich trat sie dem Eindruck entgegen, es handle sich um ein Zugeständnis an Moskau. Vielmehr ergebe die Verlängerung "noch mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind".

Österreich steht nach Worten von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als Verhandlungsstandort für neue Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland zur Verfügung. Schallenberg begrüße am Freitag die Ankündigung der neuen US-Regierung, den sogenannten New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen um fünf Jahre zu verlängern. Dies sei "ein positives Signal", sagte Schallenberg bei einer Pressekonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in Wien.

Russland: „Ermutigender Schritt"

Russland begrüßte die Ankündigung aus den USA über den Willen zur Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start. "Das ist ein ermutigender Schritt", teilte der russische Diplomat Michail Uljanow am Freitag. Der Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen läuft Anfang Februar aus. "Die Verlängerung wird beiden Seiten mehr Zeit geben, um mögliche zusätzliche Maßnahmen für eine Festigung der strategischen Stabilität und globalen Sicherheit in Betracht zu ziehen", meinte der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Moskau den politischen Willen begrüße, aber nun alles von den Details des Vorschlags abhänge. "Ich bin im Moment nicht bereit, das zu kommentieren, sie müssen noch analysiert werden", sagte Peskow.

Russland hatte immer wieder für eine Verlängerung geworben - allerdings in der bereits vorliegenden Form und ohne Vorbedingungen. Die Äußerungen der Vertreter von Bidens Administration riefen "Optimismus" hervor, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, Leonid Sluzki. "Wir sind bereit zum Dialog", sagte er. "Wir erwarten konkrete Vorschläge."

New-Start-Abkommen

Um eine Verlängerung des New-Start-Abkommens war im Vorjahr intensiv gerungen worden. Im Juni, Juli und August war Wien der Schauplatz für drei Verhandlungsrunden von Spitzenvertretern der USA und Russlands. Der im November abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte aber kein Hehl daraus gemacht, dass er das Abkommen ablehnt.

Bidens Sprecherin kündigte auch an, die neue Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines werde Ermittlungen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einleiten. Der kürzlich nach seiner Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurückgekehrte und sofort verhaftete Nawalny macht Russlands Staatschef Wladimir Putin für den Anschlag verantwortlich.

Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in gut zwei Wochen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Würde der Vertrag auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium am Mittwoch eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Die Verhandlungslinie von Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen, hieß es.

„Einfrieren“ der Anzahl der nuklearen Sprengköpfe

Knackpunkt der Gespräche zwischen Moskau und der Trump-Regierung war nach US-Medien das "Einfrieren" der Zahl aller nuklearer Sprengköpfe beider Länder, auf das die USA bestanden hatten. Der derzeit gültige Vertrag legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die US-Vorgängerregierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich bisher aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein "Anker der strategischen Stabilität" zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne. Russland hatte sich früh für eine Verlängerung ausgesprochen und im Falle eines Scheiterns vor einem Wettrüsten gewarnt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Brüssel, die Verlängerung des Abkommens könne den Beginn von Bemühungen um eine weitere Stärkung der Rüstungskontrolle markieren. Dabei werde man sich auch Waffensysteme anschauen müssen, die bisher nicht vom New-Start-Vertrag erfasst würden. Zudem müsse China miteinbezogen werden.

INF-Vertrag ausgelaufen

Die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges galt während der Amtszeit von Trump als deutlich höher als in den vergangen drei Jahrzehnten. Grund war unter anderem das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme.

Die USA hatten das Abkommen im Sommer 2019 mit Rückendeckung der Nato-Partner aufgelöst, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt. Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

(APA/dpa/Reuters/AFP)