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USA

Biden stößt mit Reform-Offensive auf ersten Widerstand

Das Oval Office, das Machtzentrum im Weißen Haus, wird am Wochenende nicht leer bleiben. Die Biden-Regierung legt im Krisenmodus ein scharfes Tempo vor.
Das Oval Office, das Machtzentrum im Weißen Haus, wird am Wochenende nicht leer bleiben. Die Biden-Regierung legt im Krisenmodus ein scharfes Tempo vor.REUTERS
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Präsident Biden will den Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern und illegale Immigranten im Land belassen. Gegenwind ist garantiert.

New York. Nach ihrem Blitzstart mit der Unterzeichnung von 17 Dekreten hat die neue Biden-Regierung eine Reihe weiterer Vorhaben präsentiert, die für Diskussionen sorgen werden. Zustimmung erhält Joe Biden aus Russland für seinen Vorstoß, einen Abrüstungsvertrag zu verlängern. Kritik sollte es am Freitag aus Kanada setzen, Premierminister Justin Trudeau ist über den angekündigten Baustopp der Pipeline Keystone XL verärgert. In Washington mobilisierten die Republikaner gegen Bidens geplante Lockerungen bei der Einwanderung.

Abrüstung

Bidens Sprecherin Jen Psaki bekräftigte das Versprechen, wonach Biden den auslaufenden New Start-Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern will. Der 2010 zwischen den USA und Moskau beschlossene und 2011 in Kraft getretene Pakt begrenzt die Anzahl strategischer Nuklearwaffen fest. Er wurde für zehn Jahre bis zum 5. Februar 2021 geschlossen, mit der Option einer Verlängerung um fünf Jahre. Donald Trump kündigte im Vorjahr den Ausstieg der USA an. Der Ex-Präsidenten drängte auf eine Einbindung der aufstrebenden Atommacht China, Peking weigerte sich jedoch.