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EU-Agrarhaushalt: Weniger Geld für Bauern

Symbolbild(c) APA (HELMUT FOHRINGER)
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Die Kommission will die Agrarausgaben von derzeit 40 auf maximal 33 Prozent des Jahresbudgets senken. Widerstand kommt aus Deutschland und Frankreich, die keine Kürzungen zulassen wollen.

Brüssel (APA/Reuters). Geht es nach dem Willen von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, dann werden die Subventionen für die Landwirtschaft kräftig sinken. Der Anteil am EU-Haushalt solle auf ein Drittel begrenzt werden, sagte Lewandowski am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher gibt die EU von ihrem Jahreshaushalt von zuletzt 130 Mrd. Euro etwa 40 Prozent für die Landwirtschaft aus.

Es stehen also harte Verhandlungen für die langfristige Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 bevor. Denn Deutschland und Frankreich sind entschlossen, keine Abstriche an den Zahlungen für die Bauern zuzulassen. Eine Ausweitung des EU-Haushaltes ist angesichts der angespannten Finanzlage in den Mitgliedstaaten aber nicht vorstellbar und würde vom größten Beitragszahler - Deutschland - auch nicht mitgetragen.

Lewandowski will im Oktober die ersten Eckpunkte zur langfristigen EU-Finanzplanung vorlegen. Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten darüber sollen im kommenden Jahr beginnen. Der Kommissar stellt sich auf einen „heißen Herbst" ein. „Das könnten die schwierigsten Verhandlungen in der Geschichte (der EU; Anm.) werden", sagte er. Schließlich stünden in vielen Mitgliedstaaten harte Einschnitte bei den öffentlichen Finanzen bevor.

Britenrabatt soll fallen

Der Haushaltskommissar stellte zudem den sogenannten Britenrabatt infrage, den London 1984 herausschlug: „Der Rabatt für Großbritannien hat seine Bedeutung verloren", sagte Lewandowski gegenüber dem „Handelsblatt".

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2010)