Joe Biden verordnet den USA eine Kehrtwende in der Klimapolitik. Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne kann hier viel bewegen. Das Klima retten wird Biden aber nur gemeinsam mit China und der EU.
Wien. Viel Zeit hat Joe Biden nicht verloren. In den ersten Stunden nach der Amtsübernahme hat der neue US-Präsident die Weichen für Amerikas Rückkehr in die globale Klimapolitik gestellt. Der Demokrat macht nicht nur den umstrittenen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig, er legt auch ehrgeizige Pläne für den Umbau der eigenen Wirtschaft vor. Das Comeback des zweitgrößten CO2-Emittenten der Welt im Klub der Klimaschützer ist von den meisten Staaten euphorisch aufgenommen worden. Sie wissen, dass der historische Rückgang der Treibhausgas-Emissionen im Vorjahr (siehe Grafik) nur der Pandemie geschuldet war. Sobald Menschen wieder wie gewohnt arbeiten, reisen und konsumieren, wird davon nichts übrig bleiben. Aber was kann Joe Biden wirklich daran ändern? Und wo muss er es tun?
Die Vereinigten Staaten selbst sind mit einem jährlichen Ausstoß von 5,2 Milliarden Tonnen Kohlendioxid immer noch einer der größten Klimasünder der Welt. Zwar emittiert China in Summe fast doppelt so viel, aber bei den Pro-Kopf-Emissionen ist Amerika weiterhin das Schwergewicht unter den Industrienationen. Hier will Joe Biden ansetzen. Bis 2030 soll der Stromsektor klimaneutral werden, bis 2050 der Rest der Wirtschaft. Zwei Billionen US-Dollar sollen in ein grünes Post-Covid-Konjunkturprogramm fließen. Ob er mit der „hauchdünnen Mehrheit im Senat“ ambitionierte Klimagesetze umsetzen wird, sei jedoch fraglich, meint der Umweltökonom Sebastian Rausch vom ZEW Mannheim. Aber auch mit Verordnungen könnte der Demokrat etwa den Clean-Power-Plan wiederbeleben oder schärfere Emissionsvorschriften für Fahrzeuge umsetzen. „Zentral ist die Frage, ob es Joe Biden gelingt, eine nationale Bepreisung von CO2 einzuführen“, sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom und Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
