Der Premierminister will den Präsidenten der Abgeordnetenkammer zum Rücktritt zwingen. Staatspräsident Napolitano soll Berlusconi bei der heiklen Mission helfen.
Italiens Premierminister Silvio Berlusconi und sein Verbündeter Umberto Bossi wollen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini zum Rücktritt zwingen. Und Staatspräsident Giorgio Napolitano soll ihnen dabei helfen.
"Werden Finnis Demission verlangen"
"Wir haben beschlossen, zu Präsident Napolitano zu gehen", erklärte Bossi nach einem mehrstündigen Treffen mit Berlusconi Dienstagnacht in Mailand. "Wir werden dabei aber nicht den Rücktritt der Regierung einreichen, sondern Finis Demission vom Posten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer verlangen."
Nachdem er mit Berlusconi offen in Konflikt geraten ist, sei Fini nicht mehr in der Lage, auf unparteiische Weise sein Amt als Parlamentspräsident auszuüben, meinte Bossi, Chef der mit Berlusconi verbündeten Lega Nord. Auch Berlusconi erklärte: "Finis Worte sind ein klarer Beweis, dass er gegen die Koalitions- und Regierungskräfte feindselig eingestellt ist. Das ist mit seiner Funktion als unparteiischer Präsident der Abgeordnetenkammer vollkommen unverträglich."
Berlusconis-Führungsstil "stalinistisch"
Fini hatte am Sonntag die mit Berlusconi gemeinsam gegründete Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) als tot bezeichnet. Berlusconis Führungsstil nannte er "stalinistisch". Zudem warf Fini dem Regierungschef Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der hohen Jungendarbeitslosigkeit vor. Stattdessen würde sich der Premier vor allem mit Justizfragen befassen, die ihm persönlich nutzen könnten. Trotz all der Kritik erklärte sich Fini aber bereit, die Regierung im Parlament weiter zu unterstützen.
Premierminister wird Vertrauensfrage stellen
Nach einer wochenlangen Regierungskrise hatte Berlusconi Ende August angekündigt, er werde im September im Parlament die Vertrauensfrage in fünf für ihn wichtigen Punkten stellen: Justiz, Finanzwesen, Föderalismus, Hilfe für den Süden des Landes und Sicherheitspolitik. Finis "Unterstützungserklärung" lässt nun erwarten, dass der konservative Regierungschef die Abstimmung trotz des Bruchs mit seinem ehemaligen Partner überstehen wird.
Lega Nord fordert Neuwahlen
Berlusconis Verbündeter Bossi sprach sich trotzdem für sofortige Neuwahlen aus. Laut der Lega könnte Italien schon am 27. und am 28. November wählen.
(APA)
