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Leitartikel

Der FPÖ-Verbindungsmann als Brandstifter

Die Verbindung dreier Skandale liegt in Wien. In der FPÖ-Involvierung. Und bei Beamten des Verfassungsschutzes, im Bild das BVT-Gebäude.
Die Verbindung dreier Skandale liegt in Wien. In der FPÖ-Involvierung. Und bei Beamten des Verfassungsschutzes, im Bild das BVT-Gebäude.Clemens Fabry
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Die Verbindung dreier Skandale liegt in Wien. In der FPÖ-Involvierung. Und bei Beamten des Verfassungsschutzes. Das ist zum Fürchten und Lachen zugleich.

Was haben der vermutlich größte Finanzskandal Deutschlands, das größte innenpolitische Erdbeben Österreichs der jüngeren Geschichte und interne Ermittlungen – Hausdurchsuchungen inklusive – gegen den österreichischen Nachrichtendienst gemeinsam?

Mehr als je gedacht wurde. Konkret geht es um einen verhafteten Abteilungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Fluchthilfe für einen der meistgesuchten Verdächtigen des Planeten, Wirecard-Manager Jan Marsalek, sowie mögliche Zahlungen ukrainischer Oligarchen an die FPÖ Heinz-Christian Straches. Das klingt nach schlechtem Agentenroman – oder eben nach einem Teil Österreichs.

Beginnen wir bei einem gewissen Herbert Kickl, dem als Innenminister unglaubliche Verdachtsmomente zugetragen wurden. In einem anonymen Konvolut wurden wüste Vorgänge im BVT geschildert, die ein absurdes schwarzes Netzwerk belegen sollten, das irgendwo zwischen Mafia und Staatsverschwörung gespannt wurde.

Medien wie der „Presse“ wurde das Papier ebenfalls zugespielt. Kickl und die Korruptionsstaatsanwaltschaft erkannten darin aber mehr Substanz als die damit befassten Journalisten. Es kam zur berüchtigten Hausdurchsuchung bei den Verfassungsschützern, die von einem FPÖ-nahen Offizier und einer Einheit gegen organisierte Bandenkriminalität durchgeführt wurde. Andere Polizisten könnten Teil der Verschwörung sein, so die Erklärung von Kickl und Co. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war damit endgültig außer Gefecht gesetzt worden, was sich auch in der fehlerhaften Aufklärungsarbeit gegen den islamistischen Terroristen vom Anschlag in Wien zeigen sollte. (Die freilich auch einem intakten BVT hätten passieren können.)