Es gehe darum, für den "Schutz unserer Freiheit" und gegen "Anmaßungen unserer Regierung" einzutreten, meint der FPÖ-Klubchef. Auch das Verhalten von SPÖ und Neos bewege ihn zu diesem Entschluss.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird bei einer für kommenden Sonntag (31. Jänner) geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung prominent teilnehmen. "Bei einer solchen Veranstaltung als Redner aufzutreten ist mir ein inneres Anliegen", sagte er am Dienstag. Auch verwies er auf eine "neue Information der WHO" zu den PCR-Tests, wonach diese alleine für eine Corona-Diagnose nicht ausreichen, die Regierung habe daher ein "riesiges neues Glaubwürdigkeitsproblem".
Die Veranstalter der Demonstration ("Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch") am kommenden Sonntag am Maria-Theresien-Platz in Wien hätten eine Einladung an ihn gerichtet und ihn gebeten, eine Rede zu halten. "Ich werde dieser Einladung gerne nachkommen", sagte Kickl. Es gehe bei dieser "großen Freiheitsdemonstration" um den "Schutz unserer Freiheit" und gegen "Anmaßungen unserer Bundesregierung", so der FPÖ-Klubchef, der neuerlich vor einer drohenden Einschränkung des Bewegungsradius warnte.
"Ansinnen von Bürgerseite nachkommen"
"Ich freue mich, wenn ich dann der Bundesregierung eine klare und unmissverständliche Botschaft ausrichten darf, diese lautet: 'Stoppt diesen Corona-Wahnsinn'", sagte Kickl. Er komme mit diesem Schritt dem "Ansinnen von Bürgerseite nach", er bekomme derzeit "so viel Post wie nie". Auch in den sozialen Medien würde die Resonanz in die Richtung gehen, auch einmal außerhalb des Parlaments einen Schritt zu setzen "und sich an die Seite der friedlichen Demonstranten zu stellen".
Auch das Verhalten von SPÖ und Neos bewege ihn dazu, "die engen Mauern des Parlaments zu verlassen", denn deren Vorsitzenden seien "ins Fahrwasser der Bundesregierung geraten" und würden "nicht mehr die Interessen der Bevölkerung vertreten". Und ein weiterer Grund sei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der gegen die Demonstranten eine "Diffamierungs- und Einschüchterungsstrategie" fahre.
WHO-Empfehlung zu PCR-Tests als "Gamechanger"
Kickl berichtete auf der Pressekonferenz auch von einer neuen WHO-Empfehlung zu den PCR-Testungen, diese würde einen "Gamechanger" darstellen. Denn laut dieser Empfehlung sollen PCR-Test alleine nicht mehr für eine Diagnose für eine Infektion mit dem Corona-Virus ausreichen, so Kickl. Die WHO sage, der Test habe für sich genommen keine Aussagekraft. "Die simple Gleichsetzung eines positiven PCR-Tests mit einer SARS-CoV-2-Infektion ist unzulässig", es brauche dazu auch eine entsprechende Untersuchung durch einen Arzt. Auch laute die Empfehlung, bei einem positiven PCR-Rest auf jeden Fall einen zweiten durchführen zu lassen.
Dieser Wechsel sei "fundamental", meinte der Klubobmann: "Weil die Zählweise, der Dreh- und Angelpunkt des Corona-Missmangagements der Bundesregierung ist damit obsolet." Die Infektionszahlen seien daher neu zu bewerten, das gelte logischerweise auch für die Todesfälle. Die von ihm vorige Woche angekündigten Anzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs sei im "Endstadium der Formulierung", berichtete er. Kernpunkt ist der Vorwurf, die von Anschober erlassenen Verordnungen seien nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, zum anderen habe Anschober Verordnungen nach dem selben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden.
(APA)