Bürgerkrieg

Libyen: Söldnerheere ignorieren Abzugsfrist der UNO

Soldaten des libyschen Generals Khalifa Haftar in Bengasi. Sie erhalten Hilfe aus Russland und den Emiraten.
Soldaten des libyschen Generals Khalifa Haftar in Bengasi. Sie erhalten Hilfe aus Russland und den Emiraten.REUTERS
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Die Konfliktparteien und ihre internationalen Unterstützer bringen sich für die Nachkriegsordnung in Position.

Eigentlich sollte in Libyen nach zehn Jahren Krieg jetzt der Übergang zum Frieden beginnen. Doch stattdessen bereiten sich die Konfliktparteien auf neue Auseinandersetzungen vor. Satellitenbilder aus der libyschen Wüste südlich der Hafenstadt Sirte zeigen neue Gräben und Befestigungen auf einer Strecke von rund 70 Kilometern, wie der US-Nachrichtensender CNN meldete. US-Geheimdienste gehen laut CNN davon aus, dass Kämpfer der russischen Söldnerfirma Wagner die Anlagen bauen. Wie andere ausländische Akteure in Libyen ignorieren die Wagner-Truppen die Frist der UNO zum Abzug: Bis 23. Jänner hätten sich Russen, Türken und syrische Kämpfer zurückziehen sollen. Doch sie bleiben und demonstrieren damit, wie störanfällig die UN-Friedensbemühungen sind.

Nach jahrelangen Kämpfen hatte die UNO die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht. Seit Oktober gilt eine Waffenruhe, Unterhändler der international anerkannten Einheitsregierung in West-Libyen und des rivalisierenden Parlaments im Osten reden über eine Lösung. Laut UN-Plan wählt eine Versammlung aus 75 Vertretern aller Landesteile kommende Woche einen dreiköpfigen Präsidialrat und einen Ministerpräsidenten, die Libyen bis zu Neuwahlen im Dezember regieren sollen. Noch in dieser Woche sollen hohe Staatsposten in Zentralbank, Verfassungsgericht und Wahlkommission besetzt werden.

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