Montagabend im Kanzleramt: Die Regierung lud zuerst die Länder, dann die Opposition zu einer Runde. Sie soll regelmäßig tagen. Die Informationen reichen aber vielen nicht.
Der Termin am nächsten Montag ist schon fixiert: Um 13 Uhr lädt die Regierung die Landeshauptleute zum Gespräch. Persönlich dieses Mal, nicht via Videokonferenz. Auch die Parlamentsparteien sollen, gemeinsam mit Experten, noch eine Einladung bekommen. An diesem Tag sollen weitreichende Fragen diskutiert werden: Können am 8. Februar erste Öffnungsschritte gesetzt werden – oder muss der Lockdown noch einmal verlängert werden?
Es ist der neue Entscheidungsprozess der Regierung, der zwar manchen nicht ehrlich erscheint (wie der FPÖ), von einigen (wie SPÖ und Neos) aber schon lang eingefordert wurde: Die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sind so einschneidend, dass sie nicht nur von ÖVP und Grünen gefällt werden dürfen. Die Sozialpartner, die Länder, das Parlament müssen im ersten Schritt einen Einblick in das Krisenmanagement bekommen. Und im zweiten auch ein Mitspracherecht.
