Nach fast vier Jahren Stillstand könnte eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung grenzlegaler Steuertricks beschlossen werden.
Im Kampf der Union gegen den Verlust von jährlich rund 50 bis 70 Milliarden Euro an Unternehmenssteuern durch grenzwertige juristische Tricks gibt es eine neue Wendung. Österreich ist im Rat, also dem Entscheidungsgremium der nationalen Regierungen, nun doch dafür, große Konzerne zur länderweisen Veröffentlichung ihrer Gewinne und Steuerleistungen zu verpflichten.
Auf Nachfrage der „Presse“ bestätigten am Dienstag sowohl der portugiesische EU-Ratsvorsitz als auch die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU und das Ratssekretariat, dass es in der jüngsten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe der nationalen Experten ein Missverständnis gegeben habe. Österreich habe sich entgegen Medienberichten nicht enthalten, sondern sei dafür, mit der Novellierung der EU-Bilanzrichtlinie aus dem Jahr 2013 voranzuschreiten.
Österreichs Stimme gibt hier den Ausschlag. Daraus folgt, dass über diesen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission vom April 2016 in den nächsten Wochen von den EU-Botschaftern beziehungsweise im Rahmen des nächsten Rates der für Wettbewerbsfragen zuständigen Minister abgestimmt werden kann. Wann das sein wird, ist offen, hieß es seitens der Portugiesen.
Scharfe SPÖ-Attacke gegen Türkis-Grün
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Konzerne, die in der EU tätig sind und einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen, ihre Steuern innerhalb der EU länderweise angeben müssen. Sie müssen zudem angeben, wie viel Körperschaftsteuer sie außerhalb der EU bezahlen, bei „unkooperativen“ Ländern (vulgo Steueroasen) ebenfalls pro Land.
Die SPÖ hatte die türkis-grüne Bundesregierung vorige Woche wegen der vermeintlichen Blockade scharf kritisiert. Im koalitionsfreien Raum hatten nämlich SPÖ, FPÖ und Grüne im Dezember 2019 beschlossen, dass die nächste Bundesregierung das „Country by Country Reporting“ im Rat unterstützen müsse.