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New Start

Putin und Biden laut Russland einig über Abrüstungsvertrag

In Bidens neuer Rolle als US-Präsident trafen sich diese beiden noch nicht. Dies ist ein Bild aus dem Jahr 2011 als Biden als Vizepräsident auf Wladimir Putin traf.
In Bidens neuer Rolle als US-Präsident trafen sich diese beiden noch nicht. Dies ist ein Bild aus dem Jahr 2011 als Biden als Vizepräsident auf Wladimir Putin traf.REUTERS
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Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in gut zwei Wochen ausgelaufen und soll nun verlängert werden, berichtet die russische Seite von einer Einigung nach einem Telefonat der beiden Präsidenten.

Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien am Dienstag ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Abend nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt.

Das russische Parlament warte nun auf die entsprechenden Dokumente und werde sofort mit dem Ratifizierungsprozess beginnen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Die Duma sei jeden Moment bereit, mit der Arbeit loszulegen.

Kurz vor Auslaufen

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung verständigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium am Mittwoch vergangener Woche eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Kurz darauf wurde bekannt, dass auch Biden bereit für eine solche Verlängerung sei.

Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein "Anker der strategischen Stabilität" zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne. Das Pentagon betonte vergangene Woche, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA. Die Amerikaner seien dann deutlich sicherer. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren

Russland hatte sich früh für eine Verlängerung des derzeit gültigen Vertrags ausgesprochen und im Falle eines Scheiterns vor einem Wettrüsten gewarnt. Russland sei bereit für eine Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Gleichheit und der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen, hieß es am vergangenen Mittwoch.

Verhandlungen unter Trump festgefahren

Die Trump-Regierung hatte laut US-Medien darauf bestanden, dass das "Einfrieren" der Zahl aller nuklearer Sprengköpfe beider Länder in den Vertrag aufgenommen wird. Die ursprüngliche Fassung legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die US-Vorgängerregierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich bisher aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges galt während der Amtszeit von Trump als deutlich höher als in den vergangen drei Jahrzehnten. Grund war unter anderem das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme.

Die USA hatten das Abkommen im Sommer 2019 mit Rückendeckung der Nato-Partner aufgelöst, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt. Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Auch Nawalny Thema

In dem Telefonat hat Biden auch seine Sorgen über den Umgang mit dem inhaftierten Regierungskritiker Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Dienstag im Weißen Haus, der Präsident habe sich zur "Vergiftung" des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zum "Umgang der russischen Sicherheitskräfte mit friedlichen Demonstranten" geäußert.

Der Präsident habe zudem den Rückhalt der USA für die Souveränität der Ukraine angesichts von "Russlands anhaltender Aggression" bekräftigt, sagte Psaki. Weitere Themen seien eine Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start, Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan, ein groß angelegter Hackerangriff auf die USA im vergangenen Jahr sowie Einmischungen in die US-Wahlen im November gewesen.

"Seine Absicht war es auch klar zu machen, dass die USA entschlossen handeln werden, um unsere nationalen Interessen angesichts bösartiger Aktionen Russland zu verteidigen", sagte Psaki über Biden.

Putin warb nach Angaben des Kreml in dem Telefonat für eine "Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA". Dies wäre im Interesse beider Länder und der internationalen Gemeinschaft.

(APA/dpa/AFP/Reuters)