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Asyl

Kogler: "Gibt keine rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern"

ASYL: PROTEST GEGEN ABSCHIEBUNGEN - KUNDGEBUNG AUFGELOeST
Trotz Sitzblockade wurde die Abschiebung von drei Schülerinnen am Donnerstagfrüh mit massiver Polizeipräsenz durchgeführt.APA/CHRISTOPHER GLANZL
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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nennt die Abschiebungen dreier Schülerinnen "unmenschlich und unverantwortlich." Die Wiener Stadtregierung fordert dazu auf, die Abschiebungen wieder zurückzunehmen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigt das Vorgehen.

Die in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzte Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien stößt nun auch bei den Grünen auf scharfe Kritik. "Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat", sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Koalitionspartner ÖVP und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Kritik kam indes auch von der rot-pinken Wiener Stadtregierung. Sie stellt nun einen Resolutionsantrag, dem auch die Grünen zustimmen wollen.

Eine Protestaktion gegen die Abschiebung wurde zuvor Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst. Die Abschiebung erfolgte anschließend. 160 Personen, darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und der Neos, hatten dagegen vor Ort demonstriert. Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen verbarrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden. Ein Video davon wurde auf Social Media geteilt.

Kogler fordert: „Rechtslage überprüfen“ 

Vizekanzler Kogler verwies in einem schriftlichen Statement auf Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP vor der erfolgten Abschiebung: "Klubobfrau Sigrid Maurer, Minister Rudolf Anschober und ich haben gestern intensiven Kontakt mit dem Innenminister gehabt. Minister (Karl, Anm.) Nehammer hat mir gestern in einem unserer Telefonate eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt."

Nehammer rechtfertigte die Abschiebungen im Ö1-"Mittagsjournal“ am Donnerstag. Er sei vom Schicksal der Kinder "persönlich betroffen", sagte er. Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. "Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen.“ Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte sich klar hinter diese Position: "Österreich ist ein Rechtsstaat. Höchstgerichtliche Urteile sind anzuerkennen und umzusetzen. Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt", sagte sie zur APA.

Dieser Auffassung widerspricht Kogler. Die Fälle seien zwar auf Basis der österreichischen Gesetze ausjudiziert, die erfolgten Abschiebungen seien aber nicht zwingend notwendig gewesen. "Wenn aber der Innenminister in den konkreten Fällen jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind. Das gilt besonders in Zeiten einer Pandemie."

Es bestehe "für uns alle" eine "politische Verpflichtung zur Menschlichkeit", so Kogler. "Diese Menschlichkeit sind wir den Mädchen schuldig, die heute mit polizeilicher Härte abgeschoben wurden, diese Menschlichkeit sind wir aber auch unserem ganzen Land schuldig." Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, "dann muss diese Rechtslage überprüft werden". Die bestehenden Gesetze seien in der Vergangenheit ohne Zustimmung der Grünen beschlossen worden, so Kogler. "Sie zu ändern, braucht Mehrheiten, um die wir uns seit unserer Gründung bemühen. Die sind aber derzeit im Nationalrat nicht gegeben."

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer warf Nehammer auf Twitter inzwischen „Heuchelei“ vor.

„Unverhältnismäßiger" Polizeieinsatz

Zuvor hatte bereits der Grüne Asylsprecher Georg Bürstmayr, der in der Nacht mit drei weiteren Grünen Abgeordneten bei der Protestaktion vor Ort mit dabei war, Kritik am Vorgehen geübt. Das Vorgehen sei "unverhältnismäßig", das Bild vor Ort habe aufgrund der großen Polizeipräsenz fast an einen "Antiterroreinsatz" erinnert, sagte er. Innerparteiliche Kritik von den Grünen kam auch von der Abgeordneten Nina Tomaselli: "Jenseitig.", kommentierte sie auf Twitter. Die Wiener Grünen sprachen in einer Aussendung von einer "Nacht der Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit".

Empört zeigte sich auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: "Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden", schrieb sie am Donnerstag auf Twitter. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem "zutiefst zynischer und unmenschlicher Akt", mit dem "vom größten Regierungsversagen im Corona-Management und vom Versagen in der Terror-Bekämpfung" abgelenkt werden solle. " Man hätte diesen Familien "im Sinne des Kindswohls" humanitäres Bleiberecht geben müssen. "Fassungslos" zeigte sich SPÖ-Gemeinderat und Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde, Christian Oxonitsch.

Verständnis für die Abschiebungen äußerte hingegen FPÖ-Obmann Norbert Hofer: "So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen." Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte verkürzte Asylverfahren bei "chancenlosen Fällen".

Neben Bürstmayr hatten in der Nacht auch der Grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer, Bildungssprecherin Sybille Hamann und Netzpolitiksprecher Süleyman Zorba an dem Protest teilgenommen. Von der SPÖ war Nationalratsabgeordneter Jan Krainer vor Ort, seitens der Neos Stephanie Krisper.

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Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer betroffenen zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht worden war. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Die Familie der 12-Jährigen befand sich demnach bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Der Vater verfügt laut dem Anwalt Wilfried Embacher allerdings über eine Aufenthaltsberechtigung in der Slowakei und kann sich so legal auch in Österreich aufhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

Bürstmayr verwies darauf, dass die letzte Rückkehrentscheidung der Behörden schon ziemlich alt gewesen sei. Sie stammt laut Embacher aus dem September 2019. Man könne also davon ausgehen, dass sich seitdem eine wesentliche Änderung des Sachverhalts ergeben hat. Nach einem laut Embacher im Mai 2020 gestellten Antrag auf Bleiberecht sei aber nichts geschehen, bis dann die Abschiebung durchgeführt wurde.

(APA)