Am Freitag erneuerten die Grünen die Kritik an der ÖVP. Sigrid Maurer findet August Wögingers Aussagen „enttäuschend“. Dieser hatte zuletzt den Bundespräsidenten kritisiert. Die SPÖ fordert von Wöginger eine Entschuldigung.
Der Koalitionskonflikt wegen der Abschiebung dreier Mädchen gewinnt an Schärfe. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Parteivize Stefan Kaineder attackieren, wie am Tag zuvor, ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wegen der Außerlandesbringung und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) wegen dessen Kritik am Bundespräsidenten scharf.
Debattiert wird aktuell über eine Härtefallkommission der Bundesländer und darüber, dass in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Wöginger sieht hier im Ö1-"Mittagsjournal" keinen Änderungsbedarf. Für ihn sind ohnehin die Gerichte die Härtefallkommission. Wöginger hatte am Donnerstag bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert, weil dieser sich in einem Video zumindest indirekt gegen die Abschiebung gestellt hatte.
Für Maurer ist das enttäuschend. Die Kritik sei unangebracht. Wie Kaineder forderte die Klubobfrau Wöginger nun auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Während sich die ÖVP am Freitag auf die Justiz berief, sehen die Grünen die Verantwortung beim ÖVP-Innenminister. „Der Bundesminister kann sehr wohl nach Prüfung der aktuellen Situation von einer Abschiebung Abstand nehmen“, betont Maurer.
SPÖ spricht sich für Entschuldigung aus
In einer Aussendung sprach SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gar von einem "ungeheuerlichen Vorgang", dass die ÖVP ihren Klubobmann vorschicke, um dem Bundespräsidenten zu unterstellen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren. Dass die ÖVP nicht einmal davor zurückschrecke, den Bundespräsidenten auf Basis von Falschinformationen anzugehen, zeige, wie tief die ÖVP mittlerweile gesunken sei, fand Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meint hingegen, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen.
Inhaltlich kamen am Freitag diverse Vorschläge, wie man Härten bei Abschiebungen verhindern könnte. Kaineder fordert Härtefallkommissionen möglichst in den Ländern, die in Fällen wie den aktuellen die Entscheidung über einen Verbleib in Österreich treffen sollen. Dass die abgeschobenen Mädchen von Spezialeinheiten aus ihren Betten geholt werden, sei unverhältnismäßig und unmenschlich. Wenn die Gesetzeslage dies möglich mache, brauche man einen Modus, wie in solch einem Fall agiert werden könne.
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird. Zudem findet er, man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren.
Caritas für humanitäres Bleiberecht
Seitens der Caritas äußerte sich Präsident Michael Landau in einer Aussendung. Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgingen, seien grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst gut integrierte Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen.
(APA)
