17 Demonstrationen waren für das Wochenende in Wien angekündigt. Erfahrungen hätten gezeigt, dass Mindestabstand und Maskenpflicht nicht eingehalten würden, begründete die Polizei ihre Entscheidung.
Es hätte ein Großdemo-Wochenende in Wien werden sollen: 17 Versammlungen waren angekündigt, die meisten hätten sich gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet, auch einige Gegenkundgebungen wurden angemeldet. Nun hat die Polizei fast alle Versammlungen, insgesamt 15, abgesagt.
Die Exekutive begründet dies mit den nun geltenden Regeln von einem Mindestabstand von zwei Metern und der Pflicht, bei Versammlungen einen eng anliegenden Mund- und Nasenschutz zu tragen. Bei Großversammlungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern sei es „notorisch, dass der verordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden kann."
Überdies hätten die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Maskenpflicht schlichtweg ignoriert hätten. Auch für die Demonstrationen am Wochenende wurde befürchtet, dass es zu massiven Verstößen kommt, hieß es seitens der Polizei.
Fast alle Versammlungen, die unter Namen wie „Corona-Wahnsinn“ oder „Für Freiheit & Frieden & Demokratie“ angekündigt worden waren, hatten sich dem Thema Corona oder die Maßnahmen dagegen gewidmet. Allerdings wurde auch eine Versammlung gegen die neue Universitätsgesetznovelle untersagt.
„Demos konterkarieren Gesamtstaatliche Bemühungen"
Vor diesem Hintergrund entstünde eine Übertragungsgefahr, die „die gesamtstaatlichen Bemühungen zur Reduktion der Fallzahlen" konterkarieren würde. Insbesondere dann, wenn die Kontakte bei einer solchen Versammlung nicht nachvollziehbar seien.
Man habe die Interessen der Bürger an der Versammlungsfreiheit mit dem Bemühen, große Gefahren für die Volksgesundheit zu verhinden, abgewägt. Denn auch durch die Corona-Maßnahmen hätten „die Menschen große Einschränkungen elementarer Grund- und Freiheitsrechte“ hinnehmen müssen. Die Entscheidung sei „in Anbetracht der vorliegenden und evidenten epidemiologischen Gefahren zu Gunsten des Gesundheitsschutzes“ ausgefallen.
Strafen drohen
Die Polizei Wien ersuchte die Bürger, von einer Teilnahme der untersagten Demos abzusehen und auch dementsprechenden Aufrufen nicht zu folgen. Sollte es dennoch zu Versammlungen kommen, muss mit deren Auflösung gerechnet werden. Das zieht die sofortige Verpflichtung zum Auseinandergehen und ein Verbot des Weiterversammelns nach sich.
Verstöße dagegen können Geldstrafen bis 720 Euro nach sich ziehen. Daneben drohen wegen jeder einzelnen Missachtung des Abstands- oder Mund-Nasenschutz-Gebotes Strafen bis zu 500 Euro.
Weil es in der Vergangenheit auch in Österreich bereits zu Angriffen auf Journalisten gekommen ist, werden am Wochenende nunmehr entsprechend gekennzeichnete Kontaktbeamte eingesetzt. Sie sollen störende oder rechtswidrige Handlungen gegen Pressemitarbeiter unterbinden.
FPÖ kritisiert Nehammer
Bei einer der Großdemonstrationen am Sonntag wollte auch der ehemalige Innenminister und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Rede halten. Den Veranstaltern der untersagten Demonstrationen sicherte die FPÖ in einer Aussendung ihre "volle Rückendeckung" zu. Die Untersagung sei ein "Skandal, der rein parteipolitisch motiviert ist", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Die FPÖ hatte schon am Vormittag vor Absage der Demos eine „Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“ befürchtet. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer habe Demonstranten pauschal als Rechtsextreme, "Covidioten" oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz.
(red.)