Grasser wurde zum zweiten Mal einvernommen und verkündete, dass es keine weiteren Einvernahmen geben wird. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.
Die zweite Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch Staatsanwälte und Ermittler ist Mittwochnachmittag nach etwas mehr als sechs Stunden beendet worden. Einen weiteren Einvernahme-Termin gebe es nicht, "alle möglichen Fragen sind beantwortet", sagte Grasser anschließend vor dem Gebäude der Meidlinger Kaserne vor Journalisten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die gegen ihn laufenden Ermittlungen bald eingestellt werden. Er habe alle Vorwürfe entkräftet, versicherte er vor den Journalisten.
Die Staatsanwaltschaft Wien geht aus derzeitiger Sicht allerdings schon davon aus, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser weiter befragt wird. "Es wird voraussichtlich weitere Einvernahmetermine geben", sagte die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel. Termine dafür gebe es noch nicht, der Beschuldigte, also Grasser, werde dann davon unterrichtet. Von einer Einstellung des Verfahrens gegen Grasser sei "keine Rede", betonte sie. "Wir sind mitten im laufenden Ermittlungsverfahren, wir setzen das selbstverständlich fort".
Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) hat alle Zutaten für einen Wirtschaftspolitik-Krimi:Eine Ausschreibung, die sich mit einem Unterschied von nur etwas mehr als einem Promille entscheidet.Einen ehemaligen Politiker, der Millionen Euro an Provisionen kassierte und gute Freunde im Finanzministerium hatte.Eine Briefkastenfirma auf Zypern, über die versteckt abgerechnet und ausbezahlt wurde.mad (c) AP (Ronald Zak) Im Jahr 2004 gibt Finanzminister Grasser den Verkauf der Wohnbaugesellschaft Buwog in Auftrag. Er vertritt dabei in seiner Funktion die Republik. Es kommt zu einem Duell mehrerer Bieter, die Buwog geht letztlich an die Immobilienfirma Immofinanz.Im Folgenden ein Überblick über die - zumeist freundschaftlich miteinander verbundenen - handelnden Personen. (c) APA (HELMUT FOHRINGER) 2007 gründete der frühere FP-Politiker Meischberger mit seinem Freund Grasser und PR-Berater Peter Hochegger die Kommunikationsagentur Valora Solutions. Hochegger und Grasser stiegen 2008 aus, Meischberger fungierte weiter als Geschäftsführer. Der ehemalige FP-Politiker Meischberger ist langjähriger Freund und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Grasser. (c) APA/TOPPRESS AUSTRIA/SCHNDORFER (TOPPRESS AUSTRIA/SCHNDORFER) Im Rahmen einer Prüfung der Immofinanz wird bekannt, dass das Unternehmen über mehrere Ecken Provision an Meischberger und dessen befreundeten Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt hat. Das Geld bleibt unversteuert. (c) Michaela Bruckberger Die beiden zeigen sich daraufhin selbst an. Es wird bekannt, dass eine Provision von 9,6 Millionen Euro für Lobbying für den Buwog-Bieter Immofinanz bezahlt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meischberger. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER) Peter Hochegger betreibt eine PR-Agentur und ist mit Meischberger befreundet, er erhält aber nur den kleineren Teil der Provision.Der Staatsanwalt beginnt, gegen Meischberger und Hochegger wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu ermitteln, es kommt zu Razzien. (c) APN (Hans Punz) Nach Bekanntwerden der Provisionszahlungen meldet sich der ehemalige Grasser-Mitarbeiter Ramprecht beim Nachrichtenmagazin "profil" und in weiterer Folge bei der Staatsanwaltschaft. (c) Clemens Fabry Er sagt aus, dass die Vergabe an die Immoinvest von Anfang an feststand, Gegenbieter CA Immobilien AG soll nie eine Chance gehabt haben. Er sagt weiters, man habe versucht, ihn zu bestechen. Grasser klagt Ramprecht wegen Übler Nachrede. Für alle hier genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. (c) Michaela Bruckberger Berner war Chef im Kabinett des im Jahr 2000 von der FPÖ geführten Verkehrsministeriums. Er gibt gegenüber der Staatsanwaltschaft an, dass ihm Grasser-Freund Peter Hochegger einen "Master-Plan" eröffnet habe, in dem festgeschrieben sei, wer von den Privatisierungen unter Grasser profitieren soll. Auf der einen Seite des Plans stand demnach unter dem Strich Grasser, auf der anderen Jörg Haider. (c) APA (GINDL Barbara) Der frühere FP-Politiker und Ex-VP-Finanzminister sieht sich als Opfer einer Rachekampagne seines ehemaligen Mitarbeiters Michael Ramprecht. Er habe auch nichts von den Provisionen für seine Freunde und früheren Geschäftspartner Meischberger und Hochegger gewusst. Der Verkauf der Bundeswohnungen sei "sehr professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei" über die Bühne gegangen. (c) EPA (HELMUT FOHRINGER) Ramprechts Aussagen seien "völlig unglaubwürdig. Vergessen Sie das einfach", hätte er vor den Journalisten auf einer Pressekonferenz gerne das Thema ganz einfach vom Tisch. Gegen Grasser ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren. (c) AP (Ronald Zak) Grasser soll einer Aussage von Michael Ramprecht zufolge (die die Oberösterreichischen Nachrichten zitieren) 2004 dafür gesorgt haben, dass die Investment-Bank Lehman-Brothers den Zuschlag als Verkaufsverfahren abwickelnde Firma erhielt. (c) Presse Seidler Grassers Freund Karlheinz Muhr wurde von Lehman über seine Firma Volaris Advisors LLC als Berater herangezogen.Muhr legt Wert auf die Feststellung, dass auf ihn keinerlei Einfluss auf irgendwelche Vorgänge im Zuge des Verkaufsprozesses ausgeübt wurde. (c) APA (SCHNEIDER Harald) Kritik gegen Lehman kommt wegen zahlreicher Umstände: Warum wurde Lehman beauftragt, obwohl ein Mitbewerber billiger gewesen wäre? Warum wurde nur im Gesamtpaket verkauft, obwohl Einzelpakete mehr Ertrag gebracht hätten? Warum wurden nicht alle Erlöspotenziale genutzt? Warum wurde Bauland zu gering bewertet? Warum wurde plötzlich noch eine Angebotsrunde eröffnet? (c) AP (Mary Altaffer) Als Kabinettsmitarbeiter Grassers hat Traumüller den Buwog-Deal auf Ministeriumsseite administriert. "Format" schreibt, dass "der Grasser-Intimus den Buwog-Kaufvertrag zum Vorteil der Immofinanz adaptiert" habe. (c) Michaela Bruckberger So hätte das Buwog-Paket 2004 ohne Verzicht auf sogenannte Einweisungsrechte (der Vorbesitzer Bund hätte die Mieter - z.B. Beamten - für die Wohnungen vorschlagen dürfen) verkauft werden sollen.... (c) APA (HARALD SCHNEIDER) Acht Monate später habe die Republik auf das Recht verzichtet. Die Wohnungen waren dadurch 200 Millionen Euro mehr Wert, so der Rechnungshof. Nach seinem Job im Kabinett von Grasser wurde Traumüller von diesem mit einem Engagement bei der Finanzmarktaufsicht bedacht. Am 14. Februar 2009 wurde er abgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Traumüller. (c) APA (FOTO KNOLL) Traumüller betont demgegenüber, dass ein Verzicht auf Einweisungsrechte schon vor Anbotslegung für die Buwog in den Verkaufsbedingungen festgestanden sei und daher nicht durch ihn, Traumüller, erfolgt sei. Schon im Vorhinein sei damit auf Einweisungsrechte für rund 6000 Wohnungen verzichtet worden, die für andere Ministerien als das Finanzressort bestanden hätten. Er selbst und seine Mitarbeiter hätten umgekehrt die Einräumung zusätzlicher Rechte zugunsten des Bundes durch die Käufer der Buwog-Wohnungen erwirkt: Es sei vereinbart worden, dass der Bund bei Verkäufen von Wohnungen in Landeshauptstädten (zirka 2800) innerhalb der nächsten zehn Jahre das Recht zur Ersatzeinweisung in andere, gleichwertige Wohnungen in diesen Städten hätte. (c) APA (GUENTER R. ARTINGER) Der Freund von Karl Heinz Grasser hat diesem nicht zuletzt Plätze in 15 Aufsichtsräten zu verdanken. Und einen Job als Buwog-Präsident. Laut einem Bericht von "profil" soll Plech das Finanzministerium bei mehreren Immobiliengeschäften beraten haben. Er stimmte auch dafür, dass Lehman den Vertrag zur Abwicklung des Buwog-Verkaufs erhielt. (c) APA/ROBERT NEWALD (ROBERT NEWALD) Plech hat nach Medienberichten dem "Kronzeugen" Michael Ramprecht "klar mitgeteilt", dass es Grassers Wunsch sei, dass letztlich die Immofinanz den Zuschlag für die Buwog erhalte. Plech ist seit heuer Grassers Partner in einer neuen Immobilienfirma. Laut einem Bericht des "profil" soll Plech Michael Ramprecht Ende 2002 ein Schweigegeld in der Höhe von 700.000 Euro angeboten haben. (c) AP (Ronald Zak) Das Who is Who der Akteure Karl-Heinz Grasser zeigte sich heute erfreut, dass er bei den seit vergangenen Oktober laufenden Ermittlungen nun endlich einvernommen worden war: "Gott sei Dank" habe er nun endlich Gelegenheit gehabt, alle Vorwürfe zu entkräften. Er habe heute Unterlagen zu seinen Firmenbeteiligungen und auch zu persönlichen Daten vorgelegt. Er habe aber nichts vorlegen müssen, betonte der Ex-Finanzminister. Grassers Anwalt Manfred Ainedter erwartet eine Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten noch heuer.
Die offenen Baustellen in der Justiz im Bereich der Wirtschaftskriminalität haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Im folgenden der Versuch eines Überblicks über prominente anhängige Causen in Wirtschaftsstrafsachen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. In der Affäre um die Kärntner Finanz- und Beteiligungsgruppe AvW, an der zahlreiche Anleger über "Genussscheine" und Aktien beteiligt waren, ermittelt die Justiz wegen Verdachts auf Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER) Die rund 12.500 Genussscheininhaber bekommen ihr Geld wahrscheinlich großteils nicht mehr zu sehen. Der frühere Unternehmenschef Wolfgang Auer-Welsbach sitzt seit April 2010 in Untersuchungshaft, die Gruppe ist seit Mai in Insolvenz. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT) Die rund 12.500 Genussscheininhaber bekommen ihr Geld wahrscheinlich großteils nicht mehr zu sehen. Der frühere Unternehmenschef Wolfgang Auer-Welsbach sitzt seit April 2010 in Untersuchungshaft, die Gruppe ist seit Mai in Insolvenz. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER) Die Schuldsprüche gegen Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner, den Spekulanten Wolfgang Flöttl und sieben weitere Angeklagte sind nicht rechtskräftig, nun steht das Rechtsmittelverfahren bevor. Als einziger der neun Angeklagten befindet sich Elsner hinter Gittern, er sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. (c) Michaela Bruckberger Im Zentrum der Buwog-Ermittlungen steht die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog im Jahr 2004. Im Zuge der Immofinanz/Constantia-Ermittlungen wurde eine 9,6-Mio.-Euro-Zahlung der Immofinanz an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger aufgedeckt. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER) Beide erstatteten bei der Finanz Selbstanzeige, weil sie die Provision des letztlich siegreichen Bieters, der Immofinanz, nicht versteuert hatten. Die Justiz durchleuchtet die Vorgänge rund um die Privatisierung und ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue, Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch auch gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und Immobilienmakler Ernst-Karl Plech. (c) APA/TOPPRESS AUSTRIA/SCH�NDORFER (TOPPRESS AUSTRIA/SCH�NDORFER) Bisher haben zahlreiche Einvernahmen, Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen stattgefunden, Grasser wurde noch nicht befragt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER) Gegen den früheren Konzernchef Karl Petrikovics wird wegen Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung ermittelt. Dabei werden dubiose Geldflüsse im Firmengeflecht untersucht. Im Zentrum steht ein verschwundener 520-Millionen-Euro-Kredit, den die Immoeast an eine angeblich von ihr unabhängige Firma Immofinanz Beteiligungs AG (IBAG) gegeben hat, von dem die Organe der IBAG aber nichts wussten. (c) APA (HELMUT FOHRINGER) Die Kärntner Bank im Besitz der BayernLB musste wegen großer Verluste und fauler Kredite Ende 2009 notverstaatlicht werden. Die Justiz ermittelt wegen Verdacht auf Untreue, Bilanzfälschung und Bildung einer kriminellen Vereinigung, eine "CSI Hypo" des Finanzministeriums und eine Sonderkommission Hypo sollen die Ermittlungen beschleunigen. (c) Michaela Bruckberger Von den zahlreichen Beschuldigten sitzt nur der frühere Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer seit 15. August in Untersuchungshaft. (c) Guenter R. Artinger Die Ermittlungen der Kriminalisten rund um die landeseigene Hypo Investmentbank waren Anfang Juli auf Anweisung der Staatsanwaltschaft "vorübergehend" gestoppt worden. Die St. Pöltener Anklagebehörde hat einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. (c) Clemens Fabry Der Verdacht der Untreue und der Bilanzfälschung richtet sich gegen Hypo-Chef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill. Unter anderem geht es um riskante Geschäfte in Irland und die Bilanzdarstellung. (c) Clemens Fabry Nach dem Konkurs der Buch- und Papierhandelskette im Jahr 2002 führten jahrelange Ermittlungen der Justiz schließlich im Oktober 2009 zu Anklagen gegen fünf Beschuldigte wegen Verdachts auf Untreue und schweren Betrugs. Im Zentrum der Affäre steht der frühere Libro-Chef Andre Rettberg. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER) Der Libro-Konkurs hatte tausende Kleinanleger und zahlreiche Gläubiger viel Geld gekostet. Wann ein Hauptverfahren stattfindet steht noch nicht fest. (c) AP (RONALD ZAK) Im Zusammenhang mit den Vorgängen bei Meinl European Land (MEL) ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Banker Julius Meinl V. Dieser wurde im April 2009 nach eineinhalbtägiger Untersuchungshaft gegen eine 100-Mio.-Euro-Kaution entlassen. Der Verdacht auf Untreue und Betrug wird untersucht, es geht u.a. um Rückkäufe von MEL-Zertifikaten. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER) Nach der Abberufung des ersten Gutachters Thomas Havranek wird nun von Fritz Kleiner an einem neuen Gutachten gearbeitet. Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) in der Causa Meinl wurden im August 2010 eingestellt. (c) APA (HERBERT PFARRHOFER) Wegen der massiven Baukostenüberschreitung beim Ausbau des Flughafen Wien ermittelt die Justiz u.a. gegen die Flughafen-Wien-Manager Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid sowie gegen Ex-Vorstand Christian Domany. Der Verdacht auf Untreue, Betrug und Bilanzfälschung steht im Raum. Grasser sei bei der Befragung nicht mit belastenden Aussagen anderer Beschuldigter konfrontiert worden, erläuterte Ainedter. Es habe überhaupt keine Belastungen Grasser gegeben. "Es gibt nur ein paar Indizien, die herumschwirren, aber keine einzige belastende Aussage", sagte Grassers Anwalt. Ausgenommen sei natürlich die Aussage von Grassers Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht. Diesbezüglich habe er heute den Ermittlern auch Unterlagen vorgelegt, wonach Grasser 2006 das ihm angeblich angetane Unrecht beklagt habe.
"Vorwürfe entkräftet" Die besonders ausführliche Befragung Grassers, der vergangenen Donnerstag neun Stunden und heute sechs Stunden einvernommen worden war, wertet der Anwalt als positiv. Dadurch seien auch schon Themen bei einem allfälligen U-Ausschuss geklärt worden. Bei den Fragen zu den Geldflüssen des Glücksspielkonzerns Novomatic habe Grasser auch alle Vorwürfe entkräftet, sagt sein Anwalt. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Grasser diesbezüglich Bestechung vorgeworfen. Grasser hat daraufhin Pilz wegen Verleumdung angezeigt. Novomatic hatte an Grassers Freund Walter Meischberger 450.000 Euro gezahlt. Grasser habe damit nichts zu tun gehabt, versicherte Ainedter. "Man wollte hier Einfluss nehmen, aber das ist alles ein ganz normaler demokratiepolitischer Vorgang", betonte Ainedter.
(APA)
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