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Regierung

Türkis-Grün schlittert in die erste echte Krise

Die Abschiebungen dreier Mädchen und ihrer Familien nach Georgien bzw. Armenien in der Nacht auf Donnerstag führten in Wien zu Protesten.
Die Abschiebungen dreier Mädchen und ihrer Familien nach Georgien bzw. Armenien in der Nacht auf Donnerstag führten in Wien zu Protesten.APA/HANS PUNZ
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Die grüne Kritik an Innenminister Karl Nehammer reißt nicht ab: Er hätte die Abschiebungen verhindern können. Dieser findet die Vorwürfe „absurd“. Dem grünen Wunsch nach Härtefallkommissionen erteilt er eine klare Absage.

Wien. Der Ärger der Grünen über die Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien droht sich zu einem ernsthaften Koalitionskonflikt auszuwachsen. Vize-Bundessprecher Stefan Kaineder und Klubchefin Sigrid Maurer attackierten am Freitag nicht nur Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), sondern auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger für dessen Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Nehammer wiederum erklärte sich in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten, flankiert vom Europarechtsexperten Walter Obwexer. „Missbrauch ist kein Bleibegrund“, lautete Nehammers Begründung für die Abschiebungen. Dass es so weit gekommen ist, sei nicht seine Schuld. „Der Innenminister führt keine Abschiebungen durch.“ Er vollziehe nur „höchstgerichtliche Entscheidungen“. Der Instanzenzug habe insbesondere in diesem Fall „funktioniert“, erst im Dezember 2019 habe zuletzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für die Familie kein Bleiberecht bestehe.