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Italien: Regierungskrise spitzt sich weiter zu

Italien Regierungskrise spitzt sich
(c) REUTERS (STRINGER/ITALY)
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Abgeordnetenkammer-Präsident Fini wird trotz seines Bruchs mit Premierminister Berlusconi nicht zurücktreten. Laut Verfassungsrechtsexperten muss er das auch nicht.

Die Koalitionskrise in Rom spitzt sich weiter zu: Der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini will trotz seines Bruchs mit Premierminister Silvio Berlusconi bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Fini spricht sich auch gegen die Ausrufung von Neuwahlen aus. "Das wäre verantwortungslos."

Berlusconi hatte zuvor angekündigt, Fini mit Hilfe von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Rücktritt zwingen zu wollen. Noch diese Woche will sich der Premierminister deshalb mit Napolitano treffen.

Berlusconi laut Experte auf Holzweg

Laut Verfassungsrechtsexperten hat aber auch der Staatspräsident nicht die Macht, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer aus dem Amt zu drängen. Die Verfassung sehe keine Möglichkeit eines Misstrauensantrags vor. "Der Rücktritt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer ist ausschließlich dessen eigene Entscheidung", erklärte Verfassungsrechtler Alberto Capotosti.

"Habe nicht vor, zurückzutreten"

Und Fini macht keine Anstalten, seinen Posten freiwillig zu räumen: "Ich habe nicht vor, zurückzutreten", erklärte Fini. Premierminister Berlusconi sei nicht der Besitzer der staatlichen Institutionen. Die Abgeordnetenkammer gehöre ihm nicht.

Fini betonte erneut, dass die mit Berlusconi gegründete Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit - Popolo della liberta'), für ihn nicht mehr existiere, seitdem er aus der Gruppierung verjagt worden sei, ohne seine Position klären zu können. Die Partei müsse jedenfalls zu ihren liberalen Wurzeln zurückkehren, forderte er.

Opposition rechnet mit Neuwahlen

Die Oppositionsparteien in Italien rechnen bereits mit Neuwahlen. Laut Lega-Nord-Chef Umberto Bossi könnte bereits am 27. und 28. November zur Urne geschritten werden.

Die Entscheidung über Neuwahlen fällt wohl in der letzten Septemberwoche. Dann will Berlusconi sein neues Regierungsprogramm vorstellen. Vieles deutet daraufhin, dass er sich danach auch einer Vertrauensabstimmung stellen wird.

 

 

(APA)