Anwalt Embacher nennt den Innenminister einen "Rechtsbrecher“, SPÖ-Chefin Rendi-Wagner vermisst die jetzt gezeigte Härte bei der Terrorabwehr, Neos-Krisper wirft Nehammer vor, er wolle sich mit "Unwahrheiten aus Verantwortung stehlen“.
Die Emotionen im Fall der abgeschobenen minderjährigen Mädchen nach Georgien gehen weiter hoch. Der Anwalt der georgischen Familie, Wilfried Embacher, zeigte sich am Samstag im Gespräch mit der Austria Presse Agentur hörbar über Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) empört und nannte diesen sogar einen "Rechtsbrecher". Dass Nehammer der Mutter der 12-jährigen Tina die Schuld an der Situation gibt, empörte Embacher besonders. Scharfe Kritik am Minister kam am Samstag auch von SPÖ und Neos.
Die Mutter habe keine Gesetze gebrochen und selbst wenn sie Fehler gemacht hätte, spiele das beim Abwägen des Kinderwohls keine Rolle. "Das Verhalten der Eltern ist rechtlich komplett irrelevant. Die Eltern spielen keine Rolle. Das Kinderwohl steht über allem" und hätte unmittelbar vor der Abschiebung neuerlich geprüft werden müssen, so Embacher.
Dass die Familie zahlreiche Anträge gestellt habe, sei kein Verbrechen. "Sie können so viel Anträge stellen wir sie wollen. Das Kindeswohl ist vorrangig und nicht nebenbei zu beachten", so Embacher. "Recht muss Recht bleiben, er ist der Rechtsbrecher. Er soll erklären, warum es für die Tina in Georgien besser ist als in Wien", so der Anwalt in Richtung Innenminister. Nehammer hätte sehr wohl die gerichtlichen Entscheidungen ändern und der Familie Bleiberecht gewähren können.
Der Anwalt wirft den Behörden zudem vor, Anträge der Schwestern auf humanitäres Bleiberecht im Mai 2020 absichtlich liegen gelassen zu haben. Diese Anträge hätten spätestens in sechs Monaten behandelt werden müssen, seien sie aber nicht. "Man kann sie zurückweisen, aber man darf sie nicht liegen lassen."
Rendi-Wagner: „Kaltherzigkeit der Bundesregierung"
Nehammer hätte durchaus humanitäres Bleiberecht aussprechen können. Aber "er versteckt sich jetzt hinter Paragrafen" und demonstriere bei der Abschiebung der Schülerinnen "Härte" - die er bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht gezeigt habe, übte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Samstag in einer Pressekonferenz Kritik. Diese "große Härte" und Kompetenz habe der Innenminister vor wenigen Monaten vermissen lassen, als er "ungehindert einen mutmaßlichen Terroristen Munition im Ausland hätte einkaufen lassen". Auch wie die Abschiebung vor sich ging, zeige "die Kaltherzigkeit und Unmenschlichkeit dieser Bundesregierung". Der mittlerweile laut gewordenen Forderung nach wieder stärkerer Mitsprache der Länder beim humanitären Bleiberecht schloss sich Rendi-Wagner "inhaltlich voll" an.
Dafür und dafür, die Abschiebungen rückgängig zu machen, plädierte auch die Neos-Sprecherin für Inneres, Stephanie Kripser, in einer Aussendung. Sie kritisierte Nehammer ebenfalls scharf: Er versuche jetzt, sich mit Unwahrheiten und Falschinformationen aus der Verantwortung zu stehlen. Aber nicht die Justiz habe die Abschiebung angeordnet, "diese verfassungswidrige Unmenschlichkeit hat allein das Innenministerium zu verantworten" - denn es hätte aus Gründen des Kindeswohls sehr wohl humanitäres Bleiberecht gewähren können.
Protestaktion in Graz
Rund 500 Personen haben unterdessen am Samstagnachmittag an einer Demonstration "gegen unmenschliche Abschiebungen" in Graz teilgenommen. Wie die Polizei mitteilte, startete die Demo um 16 Uhr am Griesplatz, kurz vor 17 Uhr traf der Demozug am Hauptplatz ein. Die Abstandsregeln seien ebenso befolgt worden, wie die MNS-Pflicht.
(APA)