Ab 8. Februar soll es – unter strengen Auflagen – erste Lockerungen geben. Gleichzeitig werden die Einreiseregeln verschärft. Regierung und Landeschefs beraten am Montag.
Am Montag berät die Regierung mit Experten, Landeshauptleuten und Oppositionschefs die weitere Vorgehensweise in der Bekämpfung der Pandemie. Nach sechs Wochen Lockdown könnte es ab dem 8. Februar erste Öffnungsschritte geben: im Handel, bei körpernahen Dienstleistern und in den Schulen – die im Schichtbetrieb wieder in den Präsenzunterricht wechseln dürften. Beendet wird der Lockdown angesichts der immer noch hohen Infektionszahlen aber nicht. „Die Mutationen bremsen eine vollkommene Lockerung“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer der „Presse am Sonntag“ übermittelten Stellungnahme.
Die Auswirkungen, die die schneller wachsende Briten-Variante im Zusammenspiel mit großzügigen Öffnungen haben kann, seien Anfang Jänner in Großbritannien und Irland sichtbar geworden bzw. zeigten auch die Entwicklung in Portugal und Spanien. Hier sei es zu einem starken exponentiellen Wachstum in sehr kurzer Zeit gekommen, das die Gesundheitssysteme schnell an ihre Belastungsgrenze bringen könne, warnt die Regierung. „Unter diesen Voraussetzungen sind mögliche Öffnungsschritte, die ab 8. Februar gesetzt werden könnten, natürlich nur unter strengen Begleitmaßnahmen möglich. Regelmäßiges Testen, der Mindestabstand und das Tragen von FFP2-Masken wird dabei jedenfalls eine wichtige Komponente sein.“
Man werde „gemeinsam mit den Experten noch einmal beraten, wie wir sehr vorsichtig und kontrolliert in ersten Bereichen Öffnungen schaffen können ohne ein zu hohes Risiko einzugehen“, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an.
Die Anzahl der Neuinfektionen in Österreich weist nach wie vor einen leichten Trend nach unten auf. Gleichzeitig verbreiten sich die infektiöseren Virus-Varianten, wie die Briten-Mutation, immer mehr und machen damit den Erfolg des aktuellen Lockdowns teilweise zunichte. In Ost-Österreich ist bereits davon auszugehen, dass sich der Anteil des Briten-Virus an den Neuinfektionen im zweistelligen Prozentbereich befindet – mit steigender Tendenz. In West-Österreich ist der Anteil noch im einstelligen Prozentbereich. Erste Auswertungen aus Tirol ergeben einen Anteil von acht Prozent.
Grenzkontrollen werden diskutiert
Im Raum stehen allerdings auch weitere Verschärfungen. So werden strengere Einreiseregeln und Grenzkontrollen in Erwägung gezogen, um die Verbreitung der Mutanten stärker einzubremsen. Mit den Bundesländern soll darüber hinaus diskutiert werden, wie der neu zugelassene Impfstoff von AstraZeneca eingesetzt werden soll.
SPÖ und Neos forderten am Samstag vor allem eine Öffnung der Schulen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach sich für eine Verlängerung des Lockdowns aus – mit Ausnahme der Schulen. Die sollten ab 8. Februar zum Präsenzunterricht zurückkehren. Auch für Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ist eine Öffnung der Schulen ein Muss. Sie fordert aber auch beim Handel, den Friseuren und Museen eine klare Öffnungsperspektive ab dem 8. Februar.
In den Ländern wünscht man sich Öffnungsschritte. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte, dass die Stimmung in der Bevölkerung „kippt“. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präferiert ebenfalls ein vorsichtiges Aufsperren mit konkreten Regelungen, „insbesondere für Kindergärten und Schulen, aber auch für Teile des Handels.“ Und von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hieß es: „Wir brauchen Schritte der Öffnung und der Hoffnung, gerade in der Schule. Ansonsten steuern wir geradewegs auf einen bundesweiten Lagerkoller zu.“
Simulationsexperte Niki Popper dämpfte die Hoffnung auf ein Ende des Lockdowns: Die Zahlen ließen „keine Aufhebung“ zu. Es sei „illusorisch“, dass man die Ausbreitung der Mutanten aufhalten könne. Zumindest Schulen sollten aber geöffnet werden, sagte Popper der „Kleinen Zeitung“. Die entscheidende Frage sei, wie man die Ausbreitung verlangsamen könne. „Das geht nur, wenn man das Testen, das Isolieren, die Screening-Programme ausweitet. Das Impfen löst das Problem derzeit leider noch nicht.“
Auch FPÖ-Demos abgesagt
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ging am Samstag davon aus, dass der Lockdown verlängert wird. Er sieht nämlich ein „großes psychologisches Problem einer narzisstischen Persönlichkeit an der Spitze der Bundesregierung“. Kanzler Sebastian Kurz habe wohl ein Problem damit, Lockerungsschritte zu setzen. Denn damit entstünde der Eindruck, er würde dem Druck der Bevölkerung nachgeben.
Dass Gegner der Corona-Maßnahmen am Samstag nicht demonstrieren durften, ist für Kickl „Zensur“. Er warb für eine von der FPÖ angemeldete Versammlung am Sonntag am Heldenplatz – allerdings wurde wenig später auch die verboten. Begründung der Polizei: Versammlungen dieser Art hätten zuletzt gezeigt, dass Maskenpflicht und Mindestabstand von einem Großteil der Teilnehmer „schlichtweg ignoriert“ würden.
(APA/Red.)
