Die FPÖ richten eine "Dringliche Anfrage" an Innenminister Karl Nehammer. Der Inhalt: Die Verbote von mehr als einem Dutzend Demonstrationen.
Die Fraktionen haben sich am Dienstag darauf verständigt, dass die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats bereits kommenden Donnerstag stattfindet. Die Freiheitlichen werden dabei eine "Dringliche Anfrage" an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) rund um die Verbote von mehr als einem Dutzend Demonstrationen vom vergangenen Wochenende richten.
Im Anschluss ist ein Hauptausschuss in Aussicht genommen, bei dem die Verordnung zur Lockerung, respektive Abändeurngen der derzeit geltenden Corona-Maßnahmen abgesegnet werden soll.
Eingebracht wird die "Dringliche" um 11 Uhr in einem verkleinerten Plenum, die Debatte findet dann in normaler Besetzung ab 14 Uhr statt. Der Hauptausschuss soll um 18 Uhr starten.
(APA)
