Annemarie Schlack von Amnesty International spricht von „einem unschönen Eindruck“ der Polizei, Verfassungsjurist Funk über den Spielraum der Behörde.
Nach der verbotenen Anti-Corona-Demonstration am Sonntag, bei der auch Rechtsradikale und Hooligans vertreten waren, stellt sich die Frage: Ist die Polizei am rechten Auge blind? Immerhin wurde bei anderen Demonstrationen, die vor allem von linker Seite veranstaltet wurden, hart durchgegriffen.
„Die Bilder, die auf Twitter und Facebook zu sehen sind, stellen das Bild dar, dass mit zweierlei Maß gemessen wurde“, antwortet Annemarie Schlack, Generalsekretärin von Amnesty International Österreich, auf die Frage der „Presse“: „Der Eindruck kann hier entstehen.“ Damit meint Schlack: Andere Demonstrationen wurden in der Vergangenheit umgehend und unter Einsatz von Gewalt von der Polizei aufgelöst, bei der Demonstration am Sonntag sei dagegen lange Zeit zugesehen worden bzw. nicht so konsequent durchgegriffen worden.
Gewalt bei Klima-Demo
Hier erinnert die Generalsekretärin an die Klima-Demonstration im Mai 2019 bei der Wiener Urania. Damals hatten Demonstrationsteilnehmer eine Sitzblockade am Ring veranstaltet, die Polizei grifft hart durch, die Situation eskalierte, bei der Auflösung der Blockade kam es zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt – ein Streifenwagen wäre einem gefesselten Demonstranten beinahe über den Kopf gefahren. Die Polizei handelte in mehreren Fällen rechtswidrig, hatten Richter festgehalten.