Die Buwog-Prämie an Meischberger und Hochegger ist nur die Spitze eines Eisbergs. Ihnen wird vorgeworfen, Infos über das Angebot der CA Immo von Grasser & Co. erhalten und der Immofinanz verraten zu haben.
Wien (eid). Eine Provision von 9,6 Mio. Euro, die der Lobbyist Walter Meischberger und der PR-Profi Peter Hochegger für Vermittlungsdienste beim Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen an die Immofinanz im Jahr 2003/04 kassierten, hat die Buwog-Affäre ins Rollen gebracht. Die beiden gehören mit Karl-Heinz Grasser, der am Mittwoch zum zweiten Mal verhört wurde (siehe: Bericht zu Grasser-Einvernahme), seinem ehemaligen Kabinettschef Heinrich Traumüller und dem Immobilien-Tycoon und einstigen Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden Ernst Karl Plech zu den Beschuldigten. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Es geht um Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Strafrahmen: bis zu zehn Jahre Haft.
Nicht nur die Staatsanwaltschaft kniet sich in die Causa Buwog, die nur ein Nebenschauplatz der Malversationen der einstigen Constantia Privatbank (CPB) und der von ihr gemanagten Immofinanz ist. Der neue Immofinanz-Chef Eduard Zehetner restrukturiert die börsenotierte Immobilienfirma. Bei diesen Aufräumarbeiten kommt Brisantes ans Tageslicht: Die Provision an Meischberger und Hochegger, die von der CPB-Tochter Corporate Finance Consulting (CFC) an die zypriotische Hochegger-Firma Astropolis gezahlt wurde (und von dort über Konten in Liechtenstein nach Wien zurückgeflossen sein soll), ist nur die „Spitze des Eisbergs“.
„Wir haben 113 CPB-Töchter gefunden, deren Zweck wir nicht kennen, außer, dass über sie viel Geld geflossen ist“, sagte Zehetner am Dienstagabend. „Wir nennen sie Leintuchgesellschaften, weil wir ein Leintuch bräuchten, um alle aufzuschreiben.“ Es sei „ein dreistelliger Millionenbetrag“ gewesen. Gerüchte, wonach bis zu 400 Mio. Euro für Provisionen und andere Dienstleistungen – wohin auch immer – geflossen sein sollen, wollte Zehetner nicht kommentieren. Eines sei klar: Die Immofinanz sei von der CPB benutzt worden, um Löcher, die durch Spekulationsgeschäfte entstanden waren, zu stopfen.
Klage gegen Astropolis
Eine Schadenersatzklage wird die Immofinanz, die mit der einstigen Tochter Immoeast fusioniert wurde und im Frühjahr in den ATX aufrückt,nicht nur gegen den ehemaligen CPB- und Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einbringen. „Wir werden auch die Astropolis in Zypern bzw. Meischberger und Hochegger selbst klagen“, kündigte Zehetner an. Die Rechnung über exakt 10,1 Mio. Euro – „ein bisserl Abrieb ist immer dabei“ – stehe in keinem Zusammenhang mit dem Buwog-Verkauf. „Wir müssen das tun, sonst werden wir der Begünstigung beschuldigt.“
Meischberger und Hochegger wird vorgeworfen, Infos über das Angebot der CA Immo von Grasser & Co. erhalten und der Immofinanz verraten zu haben. Zehetner dazu: „Es wusste eh jeder Involvierte, mindestens 30 Personen, wie viel die CA Immo maximal zahlen kann.“ Das sei kein Geheimnis gewesen. Zehetner entlastet damit indirekt Grasser.
Die Klage gegen Petrikovics in zweistelliger Millionenhöhe wird bis Oktober eingebracht. Zehetner verwies auf den Vergleich mit der CPB-Muttergesellschaft Constantia BV über einen 900-Mio.-Bond, von dem 512 Mio. Euro verschwunden sind. „Wir haben rund 360 Mio. Euro erhalten, bleibt ein Schaden von zirka 170 Mio. Euro.“
Noch im Geschäftsjahr 2010/11 will die Immofinanz zwei Anleihen refinanzieren – vorausgesetzt, der Aktienkurs steige über drei Euro. Am Mittwoch lag die Aktie bei 2,76 Euro. Zehetner glaubt, in 18 Monaten den „Net Asset Value“ (inneren Wert pro Aktie) von rund 4,78 erreichen zu können. Die Alternative bei einer weniger guten Börsenentwicklung: die Bonds selbst zurückzuzahlen. Zehetner hat gerade 300.000 Immofinanz-Aktien gekauft und hält nun 1,2 Mio. Titel – ein Bekenntnis zum Unternehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2010)
