Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) residiert in einem Innenstadt-Prunkbau, das der Signa-Gruppe René Benkos gehört. Gerne hätten die Höchstrichter mehr Flächen gemietet, allerdings nicht zu marktüblichen Preisen.
Die Freyung ist einer der schönsten Plätze der Wiener Innenstadt. Auf der Ecke Renngasse 2 thront das Bank Austria Kunstforum. In dasselbe Gebäude, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts von einer Kreditanstalt errichtet wurde, war im August 2012 auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingezogen – mit Eingangstür Freyung 8.
Die Immobilie gehört der von René Benko gegründeten Signa-Gruppe. Die ist zwar Vermieter des Kunstforums aber nicht des VfGH. Er mietet die 6000 m2 in den oberen Stockwerken mit Blick auf den Austriabrunnen über die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) an. Somit ist der VfGH Untermieter des größten Immobilieneigentümer von Bildungsgebäuden in Österreich, der sich zu 100 Prozent im Eigentum der Republik befindet.
Das Höchstgericht zahlt übrigens eine sehr günstige Untermiete an die BIG. Dieser Freundschaftspreis zwischen Höchstgericht und BIG sorgt seit langem für Kritik. Immerhin war bereits bei der aufwendigen Renovierung der frühere böhmische Hofkanzlei mehr als genug Steuergeld geflossen.
Miete unterm Marktwert
Nun herrscht wieder Platzmangel bei den Verfassungsrichtern. Grund sei eine „personeller Erweiterung“, heißt es auf Anfrage der „Presse“. Gerne würde man also noch Flächen dazunehmen. Allerdings nicht zu den marktüblichen Preisen, die andere Mieter bezahlen.