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Regierungskrise

Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Mario Draghi als Premier vorschlagen

Kann er eine Mehrheit im italienischen Parlament beschaffen? Mario Draghi - hier auf einem Bild aus dem Jahr 2017.
Kann er eine Mehrheit im italienischen Parlament beschaffen? Mario Draghi - hier auf einem Bild aus dem Jahr 2017.APA/AFP/DANIEL ROLAND
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Die Gespräche der Parlamentsparteien sind gescheitert. Die Fünf-Sterne-Bewegung gibt die Schuld dafür Ex-Premier Renzi und dessen Partei. Präsident Mattarella will nun mit einem Expertenkabinett eine Mehrheit finden.

Eine Parlamentswahl inmitten der Coronakrise? Das will der italienische Präsident Sergio Mattarella unbedingt vermeiden. Als am Dienstagabend klar war, dass die Parlamentsparteien sich nicht auf eine neue Koalition einigen können, schlug der Präsident eine neue Richtung ein - der Plan lag offenbar schon in der Schublade: Unter Ex-EZB-Chef Mario Draghi als Premierminister soll es eine Einheitsregierung geben. Aber auch dieser neue Plan braucht natürlich eine Mehrheit im Parlament. Draghi wurde am Mittwoch um 12 Uhr zu einem Treffen mit Mattarella eingeladen, teilte der Sprecher des Staatschef Giovanni Grasso in einem Statement am Dienstagabend mit.

Zuvor musste Parlamentspräsident Roberto Fico dem Präsidenten melden, dass alle Gespräche mit den Parteien, die bisher die Regierung um den zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte unterstützt hatten, gescheitert waren. Auch nach vier Tagen Verhandlungen gab es keine Bereitschaft, erneut gemeinsam ein Kabinett zu bilden.

Fünf Sterne geben Renzi die Schuld

Die Fünf Sterne-Bewegung, Italiens stärkste Partei im Parlament, gab dem Ex-Bündnispartner Italia Viva die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen.

Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi habe die Verhandlungen zur Bildung einer dritten Regierung um den zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte sabotiert, kritisierte der Interimschef der Fünf Sterne, Vito Crimi, am Dienstagabend in Rom. Trotz Dialogbereitschaft der anderen Parteien habe Renzi eine Reihe von unannehmbaren Forderungen gestellt. Unter anderem habe er Schlüsselministerien und die Absetzung von Fünf Sterne-Ministern verlangt, was inakzeptabel sei. "Es ist offenkundig, dass es Renzi nicht um das Interesse Italiens, sondern um Ministersessel geht", kritisierte Crimi.

Renzi postet Streitpunkte

Renzi seinerseits listete auf Facebook die umstrittensten Punkte auf, die zum Bruch der Verhandlungen führten. Besonders kontrovers sind die Justizreform, der Plan zur Förderung der Bahn-Hochgeschwindigkeit, die Finanzierungen für die Mindestsicherung und Italiens Zugriff zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), auf den Renzi drängt, während sich die Fünf-Sterne-Bewegung hartnäckig dagegen wehrt. "Wir stellen fest, dass die Kollegen der Ex-Mehrheit Veto gegen unsere Vorschläge eingelegt haben. Wir vertrauen uns jetzt der Weisheit des Staatspräsidenten an", schrieb Renzi.

(APA)