Abschiebungen: ÖVP sieht "keine Verstimmung" mit Grünen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ROLAND SCHLAGER / APA
  • Drucken

Die türkise Vize-Generalsekretärin Schwarz ortet "kein Konfliktpotenzial". Vizekanzler Kogler und Klubobfrau Maurer hatte Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben.

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz sieht trotz der Kritik der Grünen an der ÖVP und an Innenminister Karl Nehammer wegen der Abschiebung von Schülerinnen "kein Konfliktpotenzial". Sie orte auch "keine Verstimmung", sagte Schwarz in einer Pressekonferenz. Zuvor hatten vonseiten der Grünen Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer weitere Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben.

Kogler hat in den "Vorarlberger Nachrichten" Herz und Hirn bei der Abschiebung von Kindern vermisst und gemeint, dass mittlerweile die Grünen die Partei seien, die christliche Werte vertrete und nicht die türkise ÖVP. Der Vizekanzler trat auch dafür ein, das humanitäre Aufenthaltsrecht mit Hilfe einer beratenden Kommission aussprechen zu können und verwies auf ähnliche Vorschläge des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner (ÖVP).

Maurer hatte es im ORF-Report als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet, dass Schülerinnen und Schüler mitten in der Nacht abgeschoben werden. Sie vermutet auch eine Ablenkung der ÖVP von den Missständen im BVT und den aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen vom Wochenende.

„Konstruktives“ Klima in der Koalition

Schwarz verteidigte die Abschiebungen hingegen neuerlich. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit, Höchstgerichte hätten entschieden und die Politik habe sich dem unterzuordnen. Und auch die Grünen sollten diese Rechtsstaatlichkeit akzeptieren, sagte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin.

Trotzdem beschrieb Schwarz das Klima in der Koalition als konstruktiv. Man habe von Beginn an gewusst, dass ÖVP und Grüne aus zwei unterschiedlichen Welten kommen. Man habe ein gemeinsames Regierungsprogramm und sie sei guter Hoffnung, dass man das auch gemeinsam abarbeiten werde.

Dass sie kein Herz hätte, will sich Schwarz jedenfalls nicht nachsagen lassen. Sie verwies darauf, dass sie ehrenamtlich für das Rote Kreuz im Burgenland arbeite. Sie wisse auch, wie sich Flüchtlinge fühlen und die ÖVP vertrete sehr wohl christliche Werte

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Irmgard Griss
Abschiebungen

Griss: "Die Frage ist: Müssen die Kinder dafür einstehen?"

Die frühere Höchstrichterin soll eine Kommission über Kinderrechte bei Asylentscheidungen leiten. Die Position von Innenminister Nehammer lehnt sie weiter ab.
CORONAVIRUS: PK ´AKTUELLES ZUM CORONAVIRUS´: KURZ / KOGLER
Abschiebungen

Koglers Kommission statt Koalitionsbruch

Der Vizekanzler setzt eine Kindeswohlkommission mit der ehemaligen Höchstrichterin und Neos-Abgeordneten Irmgard Griss an der Spitze ein und wendet so einen Aufstand im grünen Nationalratsklub ab.
Abschiebungsdebatte

Über 50 Schulen bilden Allianz gegen Abschiebungen

Zwei Schüler-Initiativen fordern Härtefallkommission und Staatsbürgerschaftsreform. Demonstriert wird am Samstag.
Werner Kogler setzt auf eine Kindeswohlkommission, um den Dauerkonflikt mit der ÖVP um Abschiebungen zu lösen.
Koalitionskonflikt

Abschiebungen: Vizekanzler Kogler setzt Kindeswohlkommission ein

Im Streit mit der ÖVP um die Abschiebungen von Kindern setzt Vizekanzler Werner Kogler nun auf eine Expertenkommission. Die ehemalige OGH-Präsidentin und Neos-Abgeordnete Irmgard Griss übernimmt deren Vorsitz.
Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober
Koalitionskonflikt

"Bohren dicker Bretter": Anschober setzt auf Kalmierung

ÖVP und Grüne streiten über die Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien und Armenien. Trotzdem sei die Zusammenarbeit gut, beschwichtigt der Gesundheitsminister.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.