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Russland

Moskau prangert Demo-Verbot in Österreich an

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny
Der Oppositionspolitiker Alexej NawalnyAPA/AFP/Moscow City Court press
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Um Kritik im Fall Nawalny abzuschmettern, weist Russland in der OSZE auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa hin.

Vor der Sondersitzung des Nationalrats erhält die FPÖ in ihrem Kampf gegen das Corona-Demonstrationsverbot unerwartete Schützenhilfe in einer internationalen Organisation. Wie „Die Presse“ erfuhr, wird Russland in der in Wien ansässigen OSZE auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa hinweisen und dabei explizit Österreich erwähnen. Die russische Seite kündigte der EU-Delegation in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, beim Ständigen Rat am Donnerstag eine entsprechende Erklärung unter der Rubrik „aktuelle Angelegenheiten“ einzubringen.

Gegenüber der „Presse“ wollte die russische Botschaft keinen Kommentar dazu abgeben. Die Stellungnahme werde am Donnerstag auf Russisch und Englisch veröffentlicht, hieß es lediglich.