Während die ÖVP den Grünen unterstellt, es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau zu nehmen, sehen die Grünen eine Spaltung beim Koalitionspartner – und drängen weiterhin auf gesetzliche Änderungen. Im Nationalrat könnte der Streit heute eskalieren.
In der Debatte um jene drei Mädchen, die in der Vorwoche nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben wurden, steht innerhalb der Regierung Aussage gegen Aussage. Höchstgerichtliche Urteile seien zu akzeptieren, argumentiert die ÖVP. Es hätte Spielraum gegeben, sagen die Grünen.
Die Stimmung in der Koalition war schon einmal besser. Viel besser. Die Grünen hätten ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit, streut die ÖVP. Mit den Abschiebungen versuche das Innenministerium bloß von Problemen wie den Corona-Demos abzulenken, sagen die Grünen – die ihrerseits Druck von der Basis verspüren. Regieren sei kein Selbstzweck, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Wiener Landespartei.
