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Asylrecht

Türkis-grüner Abschiebekonflikt spitzt sich zu

„Kinderabschiebungen stoppen“: Konrad (r.) und Häupl am Mittwoch vor dem Innenministerium.
„Kinderabschiebungen stoppen“: Konrad (r.) und Häupl am Mittwoch vor dem Innenministerium.APA/ROLAND SCHLAGER
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Während die ÖVP den Grünen unterstellt, es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau zu nehmen, sehen die Grünen eine Spaltung beim Koalitionspartner – und drängen weiterhin auf gesetzliche Änderungen. Im Nationalrat könnte der Streit heute eskalieren.

In der Debatte um jene drei Mädchen, die in der Vorwoche nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben wurden, steht innerhalb der Regierung Aussage gegen Aussage. Höchstgerichtliche Urteile seien zu akzeptieren, argumentiert die ÖVP. Es hätte Spielraum gegeben, sagen die Grünen.