Man dürfe nicht zulassen, dass anstelle von Fakten "einzig Emotionen und Stimmungsbilder entscheidend sind", sagt der Nationalratspräsident im Vorfeld der heutigen Sondersitzung zu den untersagten Coronademos.
Die untersagten Corona-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben heute ihr parlamentarisches Nachspiel. Auf Antrag der Freiheitlichen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, in deren Rahmen die FPÖ eine "Dringliche Anfrage" an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einbringt. Unabhängig von den Antworten planen die Freiheitlichen zudem einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef.
Schon vor Beginn der Sitzung hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in eher ungewöhnlicher Manier zu Wort gemeldet. "Lassen wir nicht zu, dass unsere Demokratie durch eine 'Emokratie' ersetzt wird, in der nicht Fakten und Sachlichkeit, sondern einzig Emotionen und Stimmungsbilder entscheidend sind", sagte er am Mittwochabend angesichts der Stimmungslage im Land in Zusammenhang mit der andauernden Pandemie.
Mit Bedauern beobachte er, dass der Weg der rationalen Diskussion verlassen, der wertschätzende Umgang miteinander als Schwäche missverstanden und Falschinformationen bewusst verbreitet würden. Es mache zudem den Anschein, dass das Recht, sich zu versammeln, missbraucht und bewusst ein Keil in die Bevölkerung getrieben werde.
Instrumentalisierung oft nicht bewusst
"Wer entgegen behördlicher Anordnung gesundheitliche Vorgaben ignoriert und zu Demonstrationen und Spaziergängen aufruft, der missbraucht seine Freiheit", gibt der Nationalratspräsident zu bedenken. Er sei davon überzeugt, dass vielen Menschen, die am Sonntag in Österreich friedlich ihren Sorgen berechtigterweise Ausdruck verleihen wollten, nicht immer bewusst sei, dass oftmals extremistische Kräfte versuchten, sie zu instrumentalisieren, um die Demokratie und den Rechtsstaat ins Wanken zu bringen.
(APA/Red.)
