Der grüne Parlamentsklub will am Donnerstag gegen die Anträge von SPÖ und Neos stimmen. ÖVP-Klubchef August Wöginger geht davon aus, dass die Koalition die Sondersitzung "überleben" werde.
Die Grünen wollen im aktuellen Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik keinen Koalitionsbruch riskieren. Klubchefin Sigrid Maurer kündigte in einer Stellungnahme an, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag nicht zuzustimmen. Allerdings seien die Grünen "fest entschlossen", die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Vizekanzler Werner Kogler hat am Donnerstag eine neue Kindeswohlkommission präsentiert. Die ehemalige OGH-Richterin und Neos-Abgeordnete Irmgard Griss wird deren Vorsitzende.
"Der Grüne Klub wird nicht für einen folgenlosen Entschließungsantrag stimmen, der ohnehin keine Mehrheit erreicht", kündigte Maurer an. Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, wertet Maurer als Versuch der SPÖ, "parteipolitisches Kleingeld zu wechseln". Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sah im Gespräch mit der Austria Presse Agentur vorerst keinerlei Grund, gesetzliche Änderungen vorzunehmen. "Wir halten uns an das Regierungsprogramm, dort ist nichts dergleichen verankert", so Wöginger. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er als "gut", er gehe auch davon aus, dass die Koalition die heutige Nationalratssitzung überstehen werde. Dass ÖVP und Grüne beim Migrationsthema "unterschiedliche Positionen haben, ist bekannt".
Kogler präsentiert Konzept
Wie die Grünen in der Causa weiter vorgehen wollen, hat Parteichef und Vizekanzler Kogler am Donnerstagnachmittag in Form der neuen Kindeswohlkommission bekanntgeben. "Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen", betont Maurer. Diese Linie - inklusive der Ablehnung des rot-pinken Antrags - haben die Grünen Abgeordneten ihren Angaben zufolge bei einer Klubsitzung am Mittwochabend vereinbart.
Während der grüne Abgeordnete Michel Reimon die ÖVP massiv kritisierte und ihr mit einem schärferen Ton in der Koalition gedroht hatte, äußerte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kalmierend. Er lobte die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie als gut, konstruktiv und stabil. Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei, habe man von Beginn an gewusst und im Koalitionsabkommen festgehalten, so Anschober bei einer Pressekonferenz. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen "mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen", so der Gesundheitsminister, der sich als oberösterreichischer Landesrat jahrelang gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt hatte.
Aus Länder dringen versöhnliche Töne
Auch aus dem Burgenland, Tirol und Niederösterreich wird für eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene plädiert. "Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt alles hinzuhauen", stellte die burgenländische Landessprecherin Regina Petrik fest. Ein Ende der Koalition würde nur der ÖVP in die Hände spielen. Auch die ÖVP müsse Kompromisse eingehen und habe dies in der Vergangenheit bereits getan.
Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe gab sich auf APA-Anfrage zugeknöpft. Sie meinte lediglich, dass sie "vollstes Vertrauen" in Vizekanzler Werner Kogler und den Nationalratsklub habe. Sie sei überzeugt, dass die richtigen Entscheidungen getroffen würden. Auch für die niederösterreichische Landessprecherin Helga Krismer stellt sich die Frage eines Koalitionsbruchs nicht. "Wir gehen davon aus, dass die Koalition weitergeht".
(APA)