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Ein Schaufelradbagger der RWE arbeitet in Braunkohlemine Garzweiler im deutschen Jackerath
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Prozess

Die Energiewende steht vor Gericht

Die deutsche RWE stößt sich am Kohleausstieg der Niederlande und zieht gegen das Land vor ein Schiedsgericht. Basis ist die umstrittene Energiecharta. Der Vertrag wird Europas Abschied von den Fossilen noch empfindlich verteuern.

Wien. Am 31. Dezember 2029 ist es vorbei. Danach darf in den Niederlanden keine einzige Kilowattstunde Strom mehr durch das Verbrennen von Kohle produziert werden. Gegen diese Entscheidung stemmt sich nun der deutsche Energiekonzern RWE und zitiert das Land vor ein Washingtoner Schiedsgericht. Denn der Kohleausstieg der Niederländer bedeutet auch das Aus für das RWE-Kraftwerk in Eemshaven, das der Konzern erst 2015 um immerhin drei Milliarden Euro errichtet hat. Anders als in Deutschland, das der Branche den Kohleausstieg mit Kompensationszahlungen versüßt, gibt es in den Niederlanden nichts. Nun will RWE vor Gericht Milliarden an Schadenersatz erstreiten. Die Praxis ist kein Einzelfall. Können Klagen der Konzerne die Energiewende noch verhindern?