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Abschiebungsdebatte

Über 50 Schulen bilden Allianz gegen Abschiebungen

Zwei Schüler-Initiativen fordern Härtefallkommission und Staatsbürgerschaftsreform. Demonstriert wird am Samstag.

Wien. Angefangen hat es vergangene Woche mit einer Petition des Gymnasiums Stubenbastei. Inzwischen sind über 50 Schulen aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland auf den Aktivismus-Zug aufgesprungen und setzen sich gegen die Abschiebung von Schülern ein.

„Wir haben uns als unabhängige Schüler*innen zusammengeschlossen, um klarzustellen, dass wir solche Abschiebungen und die damit verbundene menschenfeindliche Politik nicht mittragen“, teilt die Allianz der Bundesregierung in einem Schreiben mit, das der „Presse“ vorliegt. Darin fordern sie die Einsetzung einer unparteiischen und unabhängigen Härtefallkommission und die Verankerung von mehr Kinderrechten in der österreichischen Verfassung. „So muss etwa dem Diskriminierungsverbot, dem Schutz der Privatsphäre und und der Berücksichtigung des Kinderwillens mehr Platz eingeräumt werden“, schreiben die Schüler. Zudem sei es an der Zeit, über eine Staatsbürgerschaftsreform zu diskutieren.

Eine der Bitten wurde – scheinbar unabhängig von dem Schreiben – bereits teilweise erhört: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will eine Kommission für Kinderrechte und Kindeswohl einsetzen. Die Kommission ist im Justizministerium angesiedelt und somit wohl nicht ganz so unparteiisch, wie es die Schüler gern hätten. „Wir freuen uns über die Bemühungen, aber es braucht auch eine richtige Härtefallkommission“, sagt Mati Randow, Sprecher der „Aktion kritischer Schüler*innen“ (AKS) zur „Presse“. Eine Rückmeldung auf das Schreiben sei von der Bundesregierung bisher nicht eingetroffen, SPÖ und Neos hätten den Schülern aber ihre Unterstützung zugesichert.

Demonstration am Samstag

Eine weitere Initiative aus Wiener Schülern, Betroffenen und Jugendorganisationen veranstaltet am Samstag um 12 Uhr eine Demonstration am Ring vor dem MAK. Es ist eine Kundgebung am Platz der Menschenrechte geplant, wo auch Randow eine Rede halten wird. Diese Aktion unter dem Titel „Schüler*innen gegen Abschiebungen“ wurde von Mitschülern der nach Georgien abgeschobenen Tina initiiert.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2021)