Die Kommission plant verpflichtende Hinweise zu Gesundheitsrisiken auf Etiketten alkoholischer Getränke und strengere Werbebeschränkungen.
Das ging ziemlich daneben: Eigentlich wollte die Europäische Kommission nach ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch einen milliardenschweren Aktionsplan zur Bekämpfung des Krebses vorstellen. Doch bei der Pressekonferenz dazu vergaloppierten sich Margaritis Schinas, der zuständige Vizepräsident der Kommission, und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mehrfach in missverständliche Aussagen darüber, dass dieser Aktionsplan auch den Kampf gegen missbräuchlichen Alkoholkonsum umfasse – und dass man in dieser Sache neue Vorschriften plane. Prompt hagelte es Fragen der Journalisten, was es damit auf sich habe. Sind alkoholische Getränke und vor allem Wein nun im Visier der gesundheitspolitischen Überlegungen Brüssels? „Die Europäische Union wird ganz sicher nicht Wein verbieten“, rückte Schinas zu einer Rettungsaktion aus. „Und wir werden Wein nicht als giftiges Produkt etikettieren. Wein ist seit der Antike Teil dessen, was wir sind.“>> Kommentar: Brüssel hebt ab [premium]
"In der Coronakrise eine solche Idee wie die Warnhinweise auf Wein zu lancieren, zeugt von Ignoranz", schreibt Wolfgang Böhm.
Unbestritten ist jedoch auch die Rolle des Alkoholmissbrauchs bei vielen Krebserkrankungen. Was also plant die Kommission, um ihn einzudämmen? Der 30-seitige Aktionsplan sieht mehrere gesetzgeberische Maßnahmen vor. Erstens wird sie die geltende Besteuerung alkoholischer Getränke bis zum Jahr 2023 daraufhin überprüfen, ob die Besteuerung von Alkohol sowie der Kauf alkoholischer Getränke im Fernabsatz durch Privatpersonen verschärft werden soll, „um sicherzustellen, dass sie weiterhin zweckmäßig ist, um die Ziele der öffentlichen Einnahmen und des Gesundheitsschutzes gleichermaßen zu erfüllen“, wie es in den Text heißt. Es geht also um Einkaufsfahrten, um sich in Nachbarländern mit niedrigeren Steuersätzen auf Spirituosen mit harten Getränken einzudecken.
Jugendschutz verstärken
Zweitens will die Kommission streng darauf schauen, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste genau an die darin enthaltenen Vorgaben zum Jugendschutz bei digitaler Werbung für alkoholische Getränke halten, „einschließlich Plattformen für das Teilen von Videos“. Die Kommission plant hier nicht unmittelbar eine Verschärfung der Richtlinie, sondern möchte „Initiativen zur Selbst- und Ko-Regulierung fördern“.