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Asylrecht

Eine Kommission für Kindeswohl und Koalition

ÖVP-Klubchef August Wöginger gibt sich betont gelassen, was die Kommission betrifft. Und die grüne Klubobfrau, Sigrid Maurer, verteidigte das Abstimmungsverhalten ihrer Partei im Parlament.
ÖVP-Klubchef August Wöginger gibt sich betont gelassen, was die Kommission betrifft. Und die grüne Klubobfrau, Sigrid Maurer, verteidigte das Abstimmungsverhalten ihrer Partei im Parlament.Jeff Mangione / KURIER / picture
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Verzögert sie bloß den Streit? Versöhnt sie die Koalitionsparteien? Oder verändert sie am Ende die Gesetzeslage? Was die neue Kommission von Irmgard Griss erreichen soll.

Wien. Wie Parteipolitik funktioniert, auch auf parlamentarischer Ebene, weiß Irmgard Griss. Zwei Jahre lang, von 2017 bis 2019, saß die ehemalige Höchstrichterin für die Neos selbst im Nationalrat. Platz Nummer 53 in der dritten Reihe war für sie reserviert.
Dort sitzt jetzt die grüne Sprecherin für Integrations- und Diversitätspolitik, Faika El-Nagashi. Griss soll ihr – wie dem gesamten grünen Klub, der Partei und der Koalition – aus einer Krise helfen: Im Auftrag von Interimsjustizminister Werner Kogler (Grüne) leitet Griss nun eine Kindeswohl-Kommission [premium].

Seitdem in der Vorwoche unter Protest Kinder nach Georgien und Armenien abgeschoben worden sind, kämpfen die Grünen in zwei Richtungen: auf der einen Seite gegen den Koalitionspartner [premium]. Weder im Einzelfall noch im Allgemeinen will die ÖVP ihre Linie ändern. Auf der anderen Seite fühlen sich Teile der grünen Basis und der Wählerschichten verraten. Die Partei würde zu wenig gegen die Volkspartei aufbegehren.

Am Donnerstag musste der Klub gegen einen Antrag stimmen, der eine Rückholung der Kinder fordert. „Wir hätten keine Mehrheit gehabt“, sagte Klubchefin Sigrid Maurer dazu. Wenn SPÖ, Grüne und Neos eine Mehrheit hätten, „wären wir nicht mit der ÖVP in einer Koalition“.
Die Lösung für die Grünen aus diesem Dilemma: Bis zum Sommer soll Griss die Lage analysieren. Ihre Kommission wird die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den gesamten Instanzenzug sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen evaluieren und europäisch vergleichen. Und dann Empfehlungen für die Politik aussprechen.

ÖVP reagiert gelassen

ÖVP-Klubchef August Wöginger reagierte im Ö1-„Morgenjournal“ betont gelassen auf die Kommission. Ihre Einsetzung sei „in Ordnung“. Auf die Frage, ob man die Empfehlungen ernst nehmen werde oder ob sie egal sein werden, antwortete er: „Dem will ich nicht vorgreifen.“ Gelten würde für die ÖVP ohnehin das Regierungsprogramm.

Reicht das den Grünen? Vorerst ja, zumindest wenn man sich im Klub umhört. „Es zeigt, dass wir Grünen alles versuchen, was in unserer Macht ist, um bei der ÖVP etwas zu bewegen“, sagt der Abgeordnete David Stögmüller. Dass der Koalitionspartner keinen Schritt auf die Grünen zugehe, „zeigt einfach, mit welcher Brutalität er vorgeht“. Griss sei für die Kommission die richtige Wahl, „sie ist eine ausgezeichnete Juristin, überparteilich und exzellent vernetzt“. Die Einstellung der ÖVP „nehme ich locker“. Man werde ja sehen, wie sie reagiert, wenn es um das Kindeswohl geht. Übrigens: „Das Terrorpaket steht auch nicht im Regierungsprogramm. Und das ist der ÖVP ja auch wichtig.“
Auch für die Mandatarin Nina Tomaselli ist Griss die „perfekte Besetzung – sie wird sich sicher nicht abwimmeln lassen“.